Volkshilfe zu Sicherungshaft: Alle Alarmglocken müssen laut schrillen

Eine Einschränkung der Freiheitsrechte ist extrem gefährlich

Wien (OTS) - „Die aktuelle Diskussion um die Sicherungshaft bedeutet, das Grundrecht auf Freiheit zu verhandeln. Das ist eines der fundamentalsten BürgerInnenrechte, daher ist diese Diskussion verstörend“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger.

Denn eine Sicherungshaft bedeutet, Menschen auf Verdacht in Haft zu nehmen. Diese Vorgangsweise kannte man bisher nur in autoritären Systemen, und in Österreich in den dunklen Zeiten des Faschismus. „In westlichen Demokratien waren wir bisher sicher, dass eine Strafhaft nur für ein verübtes Verbrechen verhängt werden kann. Der Schutz der BürgerInnen vor staatlicher Willkür durch Gewaltenteilung und Rechtsstaat war eine wesentliche Errungenschaft der Aufklärung, sie für eine Anlassgesetzgebung auszuhöhlen ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat“, so Fenninger.

Jetzt sind alle Menschen gefragt, denen BürgerInnenrechte, Verfassung und Rechtstaatlichkeit ein Anliegen sind. „Jetzt müssen alle Alarmglocken sehr laut schrillen, eine wache Zivilgesellschaft ist aufgefordert, die Einschränkung der Freiheitsrechte zu verhindern“, zieht die Präsidentin der Volkshilfe Österreich Barbara Gross ihren Schluss aus der aktuellen Diskussion.

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