Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, Technik schaffe Innovation und der öffentliche Verkehr sei die sinnvollste Form der Mobilität. Der Fahrkartenkauf müsse einfach und günstig sein, ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte, mit dem Handy werde man in Zukunft ein ÖBB-Ticket kaufen können. Es brauche Werbung, um diese Veränderung bei den Menschen bekannt zu machen. Es gebe zunehmend weniger Personal und zunehmend weniger Kassen, die besetzt seien. Ihre Fraktion werde dem Antrag sowie dem Abänderungsantrag der Sozialdemokratie zustimmen.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) brachte das Beispiel, dass es ihm selber auf dem Weg vom Marchfeld nach Wien nicht gelungen sein, im Triebwagen ein Ticket zu kaufen. Zugbegleiter sollten auch Fahrkarten verkaufen dürfen. Seine Fraktion werde diesem Antrag vollinhaltlich zustimmen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, es stünden flächendeckende Schließungen von Personenkassen im Raum. Die Automaten würden Menschen ersetzen. Personenkassen hätten auch einen gewissen Servicecharakter. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Service für Bahnkunden im ÖBB-Personenverkehr ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) führte aus, alle seien sich einig, dass das Ansinnen der ÖBB keine Begeisterungsstürme auslöse. Der technische Fortschritt sei in Ordnung, aber das Persönliche dürfe nicht hinten angehalten werden. Es gebe von den ÖBB Schulungen für die älteren Menschen, das sei zu begrüßen. Es brauche mehr Serviceorientierung bei den ÖBB.

Der Abänderungstrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Erhöhung der Tonnagen für Rundholztransporte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, das Schadholz müsse sehr rasch aus dem Wald herausgebracht werden. Die aktuelle Ausnahmeregelung könne nun ausgeweitet werden. Dadurch werde eine geringere Anzahl von Fahrten notwendig. Es bleibe ein zusätzliches Sicherheitsproblem, was durch die höhere Zuladung entstehe. Ihre Fraktion werde der Ablehnung des Antrages zustimmen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) betonte, die Forst-und Waldbesitzer seinen sehr stark betroffen. Eine Mehrbelastung der Straßeninfrastruktur sei gegeben, Klimawandel und Erderwärmung hätten aber zu einer neuen Situation geführt. Es brauche eine dauerhafte Lösung. In weiten Teilen Niederösterreichs hätten die Schneefälle zu Schneebruchschäden geführt. Der Borkenkäfer habe sich bereits in den Vorjahren sehr stark ausgebreitet.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, seine Fraktion sei gegen die Erhöhung dieser Obergrenze. Die LKW würden die Landesstraßen ruinieren. Es gehe dabei um die Papierindustrie, die Sozialdemokratie sehe keinen Anlass, die Großindustrie zu fördern.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, das Holz müsse rasch aus den Wäldern herausgebracht werden. Bei einem Holzgipfel sei Einigkeit erreicht worden und es sei ein Kompromiss gelungen. Das Schadholz werde zu guten Konditionen aus dem Wald gebracht.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Ing. Huber betreffend rasche Schadensfeststellung sowie Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die schneedruckgeschädigten Waldbestände.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne), sagte der Waldbestand sei massiv bedroht. Es gebe derzeit bereits viele Initiativen rund um die Klimaanpassung. Man müsse in längeren Zeitperioden denken. Es müssten mehr Geld und „Hirnschmalz“ in diesen Bereich aufgewendet werden. Ihre Fraktion werde diesem Antrag die Zustimmung geben.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, die Besitzer der schneebruchgeschädigten Waldbestände müssten unterstützt werden. Eine effektive Hilfe für die Wald-Bauern sei notwendig.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) meinte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) kündigte an, dass die von der Schneekatastrophe betroffenen Regionen Unterstützung aus dem Katastrophenfonds erhalten. Derartige Unterstützungen wären im Katastrophenfondsgesetz geregelt. Kommissionen wären in den Gebieten bereits unterwegs, damit die Betroffenen so rasch als möglich Unterstützung erhalten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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