Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wohnen neu denken! Mehr Lebensqualität für Niederösterreich heißt leistbaren Wohnraum schaffen!“ abgehalten.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte: Das Land Niederösterreich zähle zu den demographischen Wachstumsgebieten, was auf den Zuzug aus den anderen Bundesländern zurückzuführen sei. Besonders davon betroffen sei das Wiener Umland. Für viele Menschen sei der Wohnraum nicht mehr leistbar. Das Land Niederösterreich sei gefordert, Konzepte zu entwickeln, die sich auch in anderen europäischen Staaten bewährt haben. Man sollte bestehende Flächen verdichten und auch den Bereich „junges Wohnen“ ankurbelt werden. Eingeschossige Geschäftsflächen könnten verdichtet und erhöht. Damit würden man Lebensraum und Wohnraum für Menschen schaffen und gleichzeitig eine weitere Bodenversiegelung verhindern. Die erste Wohnung sei für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in die Selbstständigkeit. Das Schlagwort „Junges Wohnen“ sei genauso wie das Schlagwort „Leistbares Wohnen“ zu einem „PR-Gag“ geworden. Im Bereich der Objektförderung müsse dringend nachgebessert werden. Ebenso sollte von überbordenden Ökostandards Abstand genommen werden. Wichtig sei eine Belebung der Ortszentren.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP), meinte, zum Thema „Leistbares Wohnen“ habe die Sozialdemokratie bereits Konzepte und Lösungen vorgeschlagen. Parteiübergreifend sei hier viel möglich. Raumordnung, Förderungsrecht und Bauordnung würden ineinandergreifen. Es sei Zeit zu handeln und auch die Vorschläge zu präsentieren. Als nächsten Schritt müssten sich alle Parteien an einen Tisch setzen und Lösungen erarbeiten. Die Wohnbauförderung sei ein gutes Instrument. Ein wichtiger Faktor sei auch der günstige Erwerb von Grund und Boden für gemeinnützige Wohnbauträger. Bei Umwidmungen sollte ein gewisser Prozentsatz für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Niederösterreich müsse Vorreiter in Umweltfragen bleiben.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) führte aus, dass das Wohnen ein Grundbedürfnis für alle Landsleute sei. Wohnen werde immer teurer, das Bauland werde immer kostspieliger. Die öffentliche Hand müsse diese Bereiche entsprechend fördern. Derzeit würden 6.000 Asylberechtigte bei uns leben, die einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung bekommen. Kenntnisse der deutschen Sprache müssten eingefordert werden, um am geförderten Wohnbau teilnehmen zu können.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, leistbares Wohnen sei wichtig und trage zur Lebensqualität bei. Die Zahl der geförderten Wohnungen würden in Niederösterreich laufend zurückgehen. Die NÖ Landesregierung habe in diesem Zusammenhang keine Konzepte und keine Ziele, wie der Rechnungshof festgestellt habe. Die Kosten für einen Wohnungswechsel seien in Österreich viel zu hoch.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, 300.000 Menschen in Österreich würden in Wohnungen frieren. Viele Menschen hätten ein Problem, sich Wohnraum leisten zu können. Viele Familien müßten fast die Hälfte ihres Einkommens für den Wohnraum ausgeben. Bei der Dämmung dürfte aber nicht gespart werden. Gute Dämmung führe auch zu geringeren Heizkosten für die Menschen. Die Ausrichtung der Förderung sei nicht am Puls der Zeit. Die Förderung einzelner Neubauten sei nicht mehr zeitgemäß. Auch Spekulation und das Horten leerstehenden Wohnraums sei ein Problem. In der NÖ Wohnbaupolitik brauche es eine grüne Handschrift.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sprach von einem wichtigen und sensiblen Thema. Die Praxis zeige, dass Wohnen immer teurer werde. Wohnraum müsse auch für sozial Schwächere leistbar sein. Diese Solidarität koste viel Geld, verlange aber auch Sozialethik. Bei den Wohnbauförderungen müsse berücksichtig werden, ob und wieviel in den Sozialtopf eingezahlt worden sei. Er appelliere im Sinne der Fairness, das Leistungsprinzip in die Wohnbauförderungsrichtlinien einfließen zu lassen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Wohnen sei ein Menschenrecht. Es müssten endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Der Rechnungshof habe der Wohnbauförderung grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie dürfe aber nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sondern müsse auch ein gesellschaftspolitischer Faktor sein. Im Baurecht sollte man darüber nachdenken, ob die ÖNORMEN nicht überbordend seien. Der Sparstift müsse der Vergangenheit angehören, er sei ein Verfechter des Universalmietrechts.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, Niederösterreich sei mit über 6.200 neuen Wohneinheiten pro Jahr österreichweit noch immer Spitze. Die ökologische Komponente sei unglaublich wichtig, hier dürfe es keine Rückschritte geben, egal, ob im geförderten oder nicht geförderten Wohnbau. Einsparen könne man z. B. bei der Festlegung von Stellplätzen oder der Anbindung mittels Liften. Baurechtsmodelle könnten noch stärker gefördert werden. Junges und betreutes Wohnen müssten auch in Zukunft verstärkt angeboten werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!“.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) eröffnete die zweite Aktuelle Stunde: Niederösterreich sei immer Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz gewesen. Es könne nur einen Weg geben, jenen gegen Atomkraft und für erneuerbare Energie. Erneuerbare Energie heiße auch, Wertschöpfung im Land zu lassen. Es seien 40.000 Green Jobs geschaffen worden. Die Blockade des KWK-Gesetzes sei ein schwerer Schlag für Niederösterreich. Man brauche die Anlagen für den Klimaschutz und die Schadholzverwertung. Ökostrom koste Geld, es sei aber gut investiertes Geld und komme nicht aus dem Steuertopf.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) betonte, die SP sei immer gegen Atom- und für Öko-Strom gewesen. Wenn man aber über Jahre hinaus zuwarte, obwohl man wisse, dass ein Gesetz auslaufe, und dann überfallsartig einen Initiativantrag einbringe, gehe das mit der SP nicht. Die vom Sondergesetz betroffenen Anlagen produzierten ein Prozent des Strombedarfs. Deshalb könne man nicht den Untergang des Abendlandes ausrufen. Von 6.000 betroffenen Arbeitsplätzen könne keine Rede sein, es seien 60 Vollzeitäquivalente. Die Tarife müssten im Gesetz festgeschrieben werden. Er verlange eine parlamentarische Begutachtung.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, die SP habe sich beim Thema Ökostromgesetz eine „schlechte Spielwiese“ ausgesucht. Hier werde Politik im ganz alten Stil gemacht, die er ablehne. Um die CO2-Ziele zu erreichen, brauche es zudem europäische Lösungen. Der Verkehr sei nach wie vor der größte CO2-Emittent. -

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) bezeichnete die SPÖ-Blockade beim Ökostromgesetz als „peinlich“. Die Jugend und kommende Generationen hätten ein Anrecht darauf, dass die heutige Generation ihre Verantwortung wahrnehme. Nicht der Strom sei das große Problem, sondern der Verkehr. Zudem sei es verantwortungslos, Einfamilienhäuser auf die „grüne Wiese“ zu setzen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, die Bundesregierung habe sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, die Klimaziele zu erreichen. So könnten jährlich etwa drei Millionen Tonnen CO2 durch Wärmeerzeugung eingespart werden. In Richtung SP sagte sie, dass ihr Verhalten beim Thema Ökostromgesetz nicht sehr sozial gewesen sei. Kritik übte sie an den Reaktoren in Nachbarländern, die sich zudem nicht auf dem letzten Stand der Technik befänden.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sieht die Energie- und Umweltpolitik noch lange nicht dort, wo sie sein sollte. Die SP habe hier im Landtag richtungweisende Entscheidungen immer mitgetragen. Man bekenne sich auch zum Energiemix. Zur Entscheidung der SPÖ zum Ökostromgesetz sagte er, dass einige Anlagen unwirtschaftlich seien und der SP Auskünfte über einzelne Anlagen und über die Höhe der Förderungen vorenthalten worden seien.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, dass Niederösterreich ein europaweites Vorbild und ein Vorreiter bei der Erneuerbaren Energie sei. Bei diesem Thema gäbe es im Landtag eine sachliche Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Dass die SP beim Ökostromgesetz dagegen sei, könne sie nicht schlüssig erklären. Angesichts der Tatsache, dass rund 3 Millionen Festmeter Schadholz aus dem Wald herausgeholt werden müssten, bräuchte man die Biomasseanlagen.

(Forts.)

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