BM Hofer zu Gelegenheitsverkehrsgesetz: „Sind auf einem guten Weg.“

Wien (OTS) - Seit Monaten laufen unter Einbindung aller Stakeholder die Verhandlungen über das Gelegenheitsverkehrsgesetz, mit dem die Rahmenbedingungen für die Anbieter von Taxi- und Mietwagendiensten auf neue Beine gestellt werden soll. „Die Verhandlungen haben allen Beteiligten viel abverlangt. Unserem Hauptziel, faire und gerechte Wettbewerbschancen für alle Anbieter zu erreichen, sind wir mittlerweile einen großen Schritt nähergekommen“, freut sich Verkehrsminister Norbert Hofer. In Abstimmung mit den Parlamentsklubs soll das Gesetz noch vor dem Sommer ins Parlament kommen.

Der aktuelle Verhandlungsstand, der bei allen Beteiligten auf Zustimmung stößt, sieht vor, dass Taxis und Anbieter von Mietwagen-Fahrten künftig in einem Einheitsgewerbe zusammengefasst sind. Es sind auch transparente Tarifbestimmungen geplant, die regional unterschiedlich sein werden. Ein weiterer bereits fixierter Punkt liegt in der Ausbildung der Fahrer. Auch Mietwagen-Fahrer müssen künftig eine Taxilenker-Ausbildung absolvieren. Eine Übergangsfrist wurde vereinbart.

„Die Grundzüge stehen damit. An ein paar Details wird noch gearbeitet. Der Plan sieht vor, dass das Gesetz noch vor dem Sommer in Begutachtung und danach ins Parlament gehen. Der ausverhandelte Kompromiss bedeutet eine wesentliche Verbesserung für die Kunden und die Schaffung eines modernen digitalen Mobilitätsangebots für die Menschen in Österreich“, hält Verkehrsminister Norbert Hofer abschließend fest.

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