Sobotka unterstreicht Bedeutung des Multilateralismus und des offenen Dialogs

Der Nationalratspräsident eröffnet die 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Wien (PK) - "Die OSZE ist unersetzlich. Denn sie verfügt über ein Wertefundament und über Instrumente zur Konfliktverhütung", bekräftigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede zur Eröffnung der 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Wiener Hofburg. Angesichts aktueller Konflikte im OSZE-Raum beschwor Sobotka daher auch den Multilateralismus und den Mut zum Kompromiss. Es gebe eine globale Verantwortung, sagte er, die Probleme seien nur gemeinsam zu lösen und dabei könne es nicht sein, immer nur den eigenen Vorteil zu verfolgen. Voraussetzung dafür sei ein offener und ehrlicher Dialog.

Die OSZE sei dafür die prädestinierte Plattform, so Sobotka, der in diesem Zusammenhang vor allem auch die Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung hervorhob. Gerade die ParlamentarierInnen würden auf den verschiedensten Ebenen diesen offenen Dialog führen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Diese parlamentarische Diskussionskultur müsse innerhalb der OSZE auch auf Regierungsebene gestärkt werden, so Sobotka.

Der Nationalratspräsident unterstrich insbesondere die menschliche Dimension der OSZE - den Schutz der Menschenrechte. Eine Schwächung oder Infragestellung der Menschenrechte dürfe in keinem Fall zugelassen werden, da diese den Kernbestand unseres Selbstverständnisses darstellen. Sie seien die Grundlage für die Freiheit des Einzelnen. Es gelte daher auch heute, gemeinsam der Menschlichkeit den Weg zu ebnen, ihr Raum zu geben und die Grundrechte nicht auszuhöhlen.

Die Grundprinzipien von Helsinki wie Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden jedoch noch immer vielfach missachtet und verletzt, stellte Sobotka mit Sorge fest. Nationalismen und kurzfristiges Denken seien Irrwege in Zeiten beschleunigter Globalisierung. Man brauche aber nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit. Den Menschenrechten müsse zum Durchbruch verholfen werden, sagte er und schloss daran den Appell, sich nicht beirren zu lassen, wenn heute so manche Abkommen nicht mehr wertgeschätzt werden und wenn die staatliche Souveränität missachtet wird. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von der Eröffnung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.  

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