FPÖ-Mayer: Fordere schnellere Umsetzung des Abbiegeassistenten

"Bürokratische Hürden dürfen Einführung von Biegeassistenten nicht verzögern, während dem österreichischen Verkehrsminister die Hände gebunden sind"

Wien (OTS) - „Der erste Schritt ist getan, aber jetzt müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der erfolgreichen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Typengenehmigung im Hinblick auf Sicherheit und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern.

„Wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr und den Schutz aller Beteiligten geht, müssen sinnvolle und lebensrettende Maßnahmen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden.“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Seiner Ansicht nach müssen Kommission und Rat jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. „Einen Eiertanz wie bei anderen Verkehrsthemen, wie zum Beispiel dem Sozialdumping bei Fernfahrern, kann und will ich in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren. Ich habe dahingehend die Kommission in einer parlamentarischen Anfrage um Stellungnahme gebeten“, betonte Mayer und kritisierte die bewusst in Kauf genommene Zeitverschwendung im EU-Gesetzgebungsprozess.

Der schon längst von Verkehrsminister Norbert Hofer in Österreich angedachten Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen wie dem Abbiegeassistenten fehlt es leider an einer europaweit geltenden rechtlichen Grundlage. „In einem Transitland wie Österreich ist es nicht ausreichend, nur österreichische LKWs auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik zu halten, während LKWs aus dem Ausland weiter die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden können“, sagte Mayer.

„Die Herausforderungen durch das steigende Verkehrsaufkommen verlangen sowohl im PKW als auch im LKW Bereich neue, innovative und digitale Ansätze und eine Anpassung der Infrastruktur, um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, bekräftigte Mayer.

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