SPÖ Wien: Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.

SPÖ Wien kämpft für ein soziales, faires und demokratisches Europa

Wien (OTS/SPW) - Die SPÖ Wien hat am Dienstag unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen. Bürgermeister Michael Ludwig, Vorsitzender der SPÖ Wien, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die beiden SpitzenkandidatInnen Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder und EU-Abgeordnete Evelyn Regner sprachen darüber, wie die Sozialdemokratie die Europäische Union sozialer, fairer und demokratischer gestalten kann und soll. „Wir stehen vor einer Wahl, die darüber entscheidet, wie es in Europa weitergeht. Es geht darum, unser gemeinsames Europa für die Zukunft zu erhalten und weiterzuentwickeln“, betonte Ludwig. Wien sei in vielen Dingen, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge oder beim sozialen Wohnbau, europaweit ein Vorbild. „Wir sind ein Alternativkonzept zu dem, was in vielen anderen Städten praktiziert wird. Gegen neoliberale und rechtspopulistische Politik werden wir uns zur Wehr setzen“, so der Bürgermeister. ****

„Die Europäische Union wie wir sie heute kennen, baut auf einem Versprechen. Nämlich dem Versprechen, dass sich Krieg, Vernichtung und die Gräuel des Zweiten Weltkriegs nicht wiederholen werden. Dieses Versprechen ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir müssen die Menschen wieder daran erinnern“, betonte Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede. „Wir wollen Europa stärken. Aber nicht, indem wir bewahren, sondern indem wir Europa verändern. Durch eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, durch den Schutz der ArbeitnehmerInnen, damit diese nicht ausgebeutet werden und indem wir Wert legen auf Gesundheit, auf Bildung und darauf, dass der öffentliche Wohnbau, die Wasserversorgung, unsere Spitäler nicht privatisiert werden“, so die SPÖ-Bundesparteivorsitzende. „Ich bin überzeugt, dass wir das richtige Team haben, um die Menschen von unserer Idee einer Europäischen Union begeistern zu können.“

Auch Andreas Schieder erteilte in seiner Rede der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage: „Wien ist für mich ein Vorbild in Europa, wenn es um die Qualität kommunaler Dienstleistungen geht. Wasser, der öffentliche Verkehr oder auch der soziale Wohnbau sind in keiner anderen Europäischen Metropole besser organisiert. Diese Qualität müssen wir erhalten und dürfen sie nicht durch Privatisierungsphantasien gefährden.“ In der EU-Kommission gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“, so Schieder.

„Es geht bei dieser Wahl um sehr viel. Es geht darum, wie sich Europa auf unser Alltagsleben auswirkt. Mir ist es ein Anliegen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ein gutes Leben zu führen. Dazu gehört die Daseinsvorsorge und dass man von seinem Einkommen leben kann“, so Evelyn Regner. „Wir wollen die Ersten sein, wenn es um Lebensqualität geht, wenn es um ArbeitnehmerInnenschutz geht und uns nicht unten wiederfinden, wenn es darum geht, unsere Standards zu kappen“, zeigte sich Regner kämpferisch. Die EU-Abgeordnete, die in zahlreichen Ausschüssen zu den Panama Papers sitzt, setzt sich vor allem gegen Steuerhinterziehung ein: „Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind zum System geworden. Das müssen wir stoppen, dann haben wir mehr Geld für Wohnen oder für die Daseinsvorsorge. Dann sehe ich eine gute Zukunft vor uns!“ (Schluss) ve

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