Wölbitsch: Unkontrollierte Auszahlung bei Mindestsicherung fahrlässig

Rot-grüne Realitätsverweigerung - JA zur Mindestsicherungsreform unabdingbar

Wien (OTS) - „Bestätigt“ sieht sich Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Berichterstattung, nach der es zahlreiche Fälle an fehlerhafter und unkontrollierter Auszahlung der Mindestsicherung gegeben haben soll. „Die Zahlen für die Mindestsicherung explodieren in Wien, doch die rot-grüne Stadtregierung übt sich weiter in Realitätsverweigerung. Rot-Grün schafft es augenscheinlich nicht, die tatsächlichen Ansprüche der Bezieherinnen und Bezieher rechtmäßig zu prüfen – die Mindestsicherung wird einfach ausbezahlt. Diese Praxis ist fahrlässig gegenüber unserem Sozialsystem und dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so Wölbitsch. Etwaige Rückforderungen von den Betroffenen gestalten sich in Folge als schwierig.

„Wien ist zum Sozialmagneten Österreichs geworden, Rot-Grün hat das zu verantworten. Die Bundesregierung setzt mit der Reform der Mindestsicherung die richtige Maßnahme – besonders auch für Wien.“ Bürgermeister Ludwig sei aufgerufen, die Realität endlich anzuerkennen und das zu tun, was das Richtige für die Stadt ist. „Die Reform der Mindestsicherung darf nicht länger blockiert werden in Wien. Ein JA zur Mindestsicherungsreform ist unabdingbar“, so der Stadtrat abschließend.​

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