FPÖ-Bernard: „SPÖ ist Totengräber der Biomasseförderung und von 1200 Arbeitsplätzen in Niederösterreich“

Wien (OTS) - „Die SPÖ ist der Totengräber der Biomasseförderung und von 1200 Arbeitsplätzen in Niederösterreich.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Bundesrat Michael Bernard die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ.

„Die niederösterreichischen SPÖ-Bundesräte Doris Hahn, Andrea Kahofer und Eva Prischl stimmten gegen den Nachfolgetarif für Biomasseanlagen und setzen damit 1200 Arbeitsplätze aufs Spiel. Mit diesem Abstimmungsverhalten sagen diese SPÖ-Bundesräte ‚Nein‘ zur Nachfolgeförderung und damit ‚Ja‘ zum Import von Atomstrom“, kritisierte Bernard und weiter: „Auch gibt es mit dieser Ablehnung der Novelle durch die SPÖ keine vollständige Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte.“

„Obwohl dieses Gesetz 2017 von einer SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen wurde, seit 2002 die Tarife per Verordnung von der Bundesminister festgelegt wurden - letztmals 2008 auch mit Zustimmung der SPÖ ein Nachfolgetarif schon einmal per Verordnung festgelegt wurde - stimmten nun die SPÖ-Bundesräte dagegen, unter anderem wegen so fadenscheiniger Gründe wie etwa die Tarifregelung“, so der FPÖ-Bundesrat.

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