Landeshauptmann Kaiser: Regierung solle Lehren aus Ökostromnovelle ziehen

Erklärung im Bundesrat unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa"

Wien (PK) - Mit einer Erklärung des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, die unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" stand, startete heute der Bundesrat seine Beratungen. Niemand wisse wohl besser als Kärnten, dass schwierige Situationen nur gemeinsam gemeistert werden können, spielte er auf die erfolgreiche Bewältigung des Hypo-Debakels an.

Die heute auf der Agenda stehende Ökostromnovelle sei ein aktuelles Beispiel dafür, warum Gespräche auf Augenhöhe vor einer Beschlussfassung einer wichtigen Materie der bessere und der zielführendere Weg gewesen wären. Er hoffe, dass daraus die richtigen Lehren gezogen werden und im Interesse Österreichs rasch eine breit getragene Lösung gefunden wird. Überdies legte Kaiser ein klares Bekenntnis zu Europa ab, das angesichts der globalen Situation noch stärker auftreten müsse.

Vor Beginn der Debatte wurden fünf neue Mitglieder der Länderkammer angelobt, und zwar Doris Berger-Grabner (ÖVP/N), Andrea Holzner (ÖVP/O), Rudolf Kaske (SPÖ/W), Bettina Lancaster (SPÖ/W) und Ernest Schwindsackl (ÖVP/St).

Kaiser übt Kritik an Sozialpolitik und steht für "Rechtsanspruch statt Almosen"

Landeshauptmann Peter Kaiser erinnerte zunächst an seine erste Rede vor dem Bundesrat im Jahr 2014, als sich Kärnten in keiner einfachen Situation befand. Nur durch das gemeinsame Zusammenstehen aller im Landtag vertretenen Parteien, des Nationalrats, des Bundesrats und der Bundesregierung sei es gelungen, diese schwierige Phase zu bewältigen. Dafür bedankte er sich im Namen des Bundeslands Kärnten ausdrücklich. In Fortsetzung dessen habe er mit Bundesratspräsident Ingo Appé nun das Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" gewählt. Es ziele darauf ab, dass Politik immer nur in engster Abstimmung mit der Bevölkerung und auf Basis einer guten Gesprächsebene zwischen allen Parteien stattfinden könne. So wie es in Österreich und in Kärnten zwischen den Bundesländern und den Gemeinden eine gute Zusammenarbeit gebe, so müsse auch auf europäischer Ebene agiert werden, ist Kaiser überzeugt. Miteinander reden, verhandeln, diskutieren, einbinden - das seien die elementaren Bestandteile einer Politik, die reüssieren könne. Gerade als Vertreter des Bundeslandes Kärnten, das schwierige Zeiten erlebt habe, könne er nur einmal mehr appellieren, den auf Zusammenarbeit zwischen allen politischen Ebenen basierenden Weg auch in Zukunft zu beschreiten.

Daran anknüpfend wolle er aber auch ein Plädoyer für das Prinzip der Gewaltentrennung aussprechen - die Exekutive habe das zu vollziehen, was die Legislative entscheidet. So hätte sich Kaiser etwa bei den Verhandlungen über die 15-Vereinbarung zur Kinderbetreuung gewünscht, dass die VertreterInnen aller Bundesländer von Anfang an eingebunden worden wären. Und gerade heute bei der Debatte über die Ökostromnovelle, wo der Bundesrat seine Bedeutung und Stärke beweisen könne, zeige sich anschaulich, warum das Miteinander so wichtig sei. Das gelte nicht nur für die österreichische, sondern auch für die europäische Ebene, merkte Kaiser unter Hinweis auf die aktuellen Brexit-Verhandlungen an. In enger Abstimmung mit Minister Blümel habe man sich auf eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz verständigt, um ein einheitliches Auftreten Österreichs in dieser Frage zu ermöglichen. Es müsse auch das gemeinsame Ziel der Länder und der Bundesregierung sein, dass es im Zuge der Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen zu keinen Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik und der Regionalförderungen kommt.

Wenn man sich generell die Entwicklungen in der Gesellschaft genauer anschaut, dann sei ein immer stärker werdendes Empathiedefizit festzustellen, urteilte Landeshauptmann Kaiser. Dies sei leider auch in politischen Debatten zu beobachten, wenn es etwa um soziale Maßnahmen geht. "Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht", unterstrich Kaiser, für den die Prämisse "Rechtsanspruch statt Almosen" im Vordergrund stehen. Das österreichische Gesundheitssystem müsse auch in Zukunft für alle Menschen den gleichen Zugang zu den gleichen Leistungen anbieten. Außerdem dürfe es durch die - sehr unterschiedlich bewertete - Sozialversicherungsreform zu keinen Benachteiligen für die Länder kommen. Weiters kam Kaiser auf die Hospiz- und Palliativmedizin zu sprechen, wo es dringend eine nachhaltige Regelung brauche.

Als einen weiteren Bereich, in dem gemeinsames Agieren erforderlich sei, nannte Kaiser den Kampf gegen Hass im Netz. In enger Zusammenarbeit mit Justizminister Moser überlege man sich weitere Schritte, die bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz erörtert werden. Es dürfe in diesem Bereich keine Straffreiheit geduldet werden; niemand soll sich in der Anonymität des Internets verstecken können. Denn von der Gewalt der Worte sei es nur ein kleiner Schritt zur Gewalt der Taten; und davon sei Österreich in jüngster Zeit besonders betroffen. Gemeinsam mit Bunderatspräsident Ingo Appé wolle er den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz nutzen, um Lösungen für aktuelle und zukünftige Fragen, wie etwa den Schutz des Wassers, zu finden. Wenn es um das Wohl der Menschen geht, könne es Bundesländern sogar gelingen, EU-Rechtsprechung zu konterkarieren, wie das Beispiel Glyphosat zeige.

Plädoyer für lösungsorientierte Sachpolitik und einen Dialog auf Augenhöhe

Das Motto "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" sei in Zeiten wachsender Egoismen und Nationalismen sehr gut gewählt, meinte Bundesrat Günther Novak (SPÖ/K). Besonders am Beispiel des Brexit stelle man mit Schrecken fest, mit welcher Kurzsichtigkeit derzeit vorgegangen wird. Bei allen bestehenden Unzulänglichkeiten dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Europäische Union die bedeutendste zivilisatorische Leistung der Nachkriegszeit darstellt, gab Novak zu bedenken. Es handle sich bei der EU nicht nur um eine Wirtschafts-, sondern vor allem um eine Wertegemeinschaft, die mit großen globalen Herausforderungen wie etwa Migration, Klimawandel, gerechte Vermögensverteilung, Besteuerung der Großkonzerne etc. konfrontiert ist. Deshalb müsse man bei der Bevölkerung wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee wecken, um ein gerechtes und handlungsfähiges Europa zu gewährleisten. Was die nationale Ebene angeht, so übte Novak Kritik an der Bundesregierung, die etwa mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags, der Zerschlagung der Sozialversicherung oder der Kürzung der Mindestsicherung seiner Meinung nach in die falsche Richtung gehe. Die SozialdemokratInnen hingegen stünden dafür, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben müsse, ein gutes Leben zu führen - mit dem Recht auf eine gute Ausbildung, eine fair bezahlte Arbeit, beste medizinische Versorgung und Unterstützung, wenn es notwendig ist. Durch die Fusion der Krankenkassen werde die Selbstverwaltung ausgehebelt und ein gut funktionierendes System zerstört, bemängelte sein Fraktionskollege Gerhard Leitner (SPÖ/K), der noch weitere Verschlechterungen für die Versicherten befürchtete. In Kärnten gehe man einen anderen Weg und habe mit dem Modell der Pflegenahversorgung eine österreichweite Vorreiterrolle eingenommen.

Die EU ist nach Auffassung von Bundesrätin Ewa Dziedzic (GRÜNE/W) noch nie vor größeren Herausforderungen gestanden als es jetzt der Fall ist. So werde etwa mit Großbritannien zum ersten Mal ein Mitgliedsland die Gemeinschaft wieder verlassen. In zahlreichen Staaten seien anti-europäische Regierungen an der Macht, wodurch der Rechtsstaat, die Demokratie und die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in Gefahr seien. Mit den Ängsten und Sorgen angesichts von Migration, kriegerischen Auseinandersetzungen, Klimawandel und Artensterben werde politisches Kleingeld geschlagen. Daran beteilige sich bedauerlicherweise auch die österreichische Regierung, die etwa mit der beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe nicht auf Solidarität setze, sondern zur Spaltung beitrage, kritisierte die Bundesrätin. Im Vorfeld der EU-Wahlen sei es daher dringend erforderlich, das Versprechen gegenüber Europa zu erneuern.

ÖVP und FPÖ bedauern Haltung der SozialdemokratInnen in Sachen Ökostromnovelle

Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP/St) stimmte mit Novak darin überein, dass es derzeit große Umwälzungen gebe und der globale Kontext immer mitgedacht werden müsse. Er hielt es daher für wichtig, dass den Menschen angesichts der vielen Problemlagen ein Stück mehr Sicherheit vermittelt werde. Dazu könne u.a. eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern beitragen. Als Beispiel führte er die Kooperation zwischen Kärnten und Steiermark im Rahmen von Technologie Cluster an, die darauf abziele, gemeinsam den Wirtschaftraum zu entwickeln. Auch bei den laufenden Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen müsse man sich dafür einsetzen, nicht nur die Mittel für den ländlichen Raum abzusichern, sondern auch neue Akzente in Richtung Innovation und Forschung sowie im Jugendbereich zu setzen, unterstrich Buchmann. In Richtung des Landeshauptmanns merkte er noch an, dass er sich ein gemeinsames Vorgehen natürlich auch bei der Ökostromnovelle gewünscht hätte.  

Auch Bundesrat Josef Ofner (FPÖ/K) erachtete das Miteinander in der Politik für sehr wichtig, eine gelebte Demokratie müsse jedoch auch unterschiedliche Standpunkte aushalten. Seine Fraktion stehe zu Europa, das sich als Friedensprojekt über viele Jahrzehnte hinweg bewährt habe. Ablehnend stand Ofner aber der Überbürokratisierung sowie dem Konzept eines Europas der Vereinigten Staaten gegenüber. Seiner Meinung nach brauche es daher auch weiterhin die Regionen und den Nationalstaat, die eine starke Identifikation für die Menschen darstellen. Kärnten etwa könne stolz darauf sein, dass es sich vor fast 100 Jahren in einer Volksabstimmung für die Demokratie entschieden hat. Die vom Landeshauptmann beschworene politische Zusammenarbeit auf allen Ebenen klinge in der Theorie toll, die Praxis sehe aber anders aus, merkte Ofner kritisch an. Kaiser agiere nämlich sehr oft als oppositionelle Speerspitze, wenn es darum gehe, gegen die Regierung "Attacken zu reiten". Auch in Kärnten selbst habe man noch schnell vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung durchgeführt und den Proporz abgeschafft. Außerdem fühle man sich bei der Besetzung von Posten in der Verwaltung an die 70er Jahre zurückversetzt. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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