Copyright-Richtlinie der EU: Situation der audiovisuellen Industrie gegenüber US-Plattformen könnte sich dramatisch verschlechtern

Wien (OTS) -

  • Kein wirksamer Schutz vor Urheberrechtsmissbrauch wegen Haftungs­einschränkungen für Plattformen
  • Belastung durch unverhältnismäßige Bürokratiepflichten befürchtet
  • Nutzung von Umsetzungsspielräumen und weitere Maßnahmen notwendig

Die europäischen Institutionen haben sich im Rahmen der Trilogverhand­lungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie gestern auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Ziel der Reform dieser Richtlinie war es, das Urheberrecht an die heutigen Marktrealitä­ten anzupassen und geistiges Eigentum in der digitalen Welt ebenso zu schützen wie Eigentum in allen sonstigen Lebensbereichen.

Das Ziel, die europäische Kreativwirtschaft abzusichern, wurde bislang leider nicht wirklich erreicht“, analysiert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. „Audio­visuelle Medieninhalte werden im Internet häufig von Dritten gestohlen und kommer­ziell verwertet. Große Plattformen wie Facebook oder YouTube werden auch weiter­hin im großen Stil davon profitieren können, dass teuer produzierte Inhalte von Drit­ten ohne Zustimmung der eigentlichen Rechteinhaber über die Plattform kommerziell verwertet werden und diese daran verdient – offenbar wird sich daran durch die neue Richtlinie bedauerlicherweise nichts ändern. Dabei würde es dringend einer unmiss­verständlichen Regel bedürfen, dass Online-Plattformen mehr Verantwortung über­nehmen müssen, um diesem Trittbrettfahrertum endlich einen Riegel vorschieben zu können“, so Drumm unter Verweis auf die vorgesehenen Haftungseinschränkungen für Plattformen in Art. 13.

Darüber hinaus wird die neue Richtlinie europäischen Rechteinhabern das Leben noch schwerer machen, indem sie ihnen überproportionale und teilweise nutzlose Bürokratiepflichten auferlegt“, meint Drumm mit Blick auf die vorgesehenen Art. 14ff zum Urhebervertragsrecht. „Hier könnte ein Bürokratiemonster entstehen.“

Der EU-Kompromiss (der u.a. auch ein aus Verlegersicht wohl begrüßenswertes Leis­tungsschutzrecht beinhaltet) ist das Ergebnis lang andauernder Verhandlungen zwi­schen den europäischen Mitgliedsstaaten. „Österreich hat sich in diesen Verhandlun­gen lange und intensiv für einen ausgewogenen Mittelweg eingesetzt, konnte aber letztlich keinen sinnvollen Kompromiss erreichen. Die gezielten Desinformationskam­pagnen der großen US-Plattformen haben hier wohl ihren Beitrag geleistet und ein besseres Ergebnis verhindert.“

Nun ist das Europäische Parlament am Zug: „Wir appellieren dringend an die österrei­chischen Abgeordneten, diesem Kompromiss nicht zuzustimmen. In dieser Form schä­digt er die audiovisuellen Medienunternehmen in Österreich und in Europa!“, so der Aufruf des VÖP an die Europa-Parlamentarier aus Österreich.

Sollte dieser Kompromiss doch abgesegnet werden, so gilt es, Umsetzungsspielräume auf nationaler Ebene, insbesondere zur Vermeidung unnötiger Bürokratie für die Produzenten und Rechteverwerter, sinnvoll auszufüllen. „Wir müssen die Frage beantworten, inwieweit strengere nationale Vorschriften zur Verhinderung von Urhe­berrechtsmissbräuchen durch große kommerzielle Sharingplattformen möglich sind“, so Drumm. Angesichts der steigenden Marktmacht der außereuropäischen Medien­plattformen sollten zudem proaktiv Maßnahmen gesetzt werden, um den österrei­chischen Medienstandort abzusichern und die nationale Medienproduktion zu för­dern. „Wir zählen auf Österreichs Bundesregierung, mit Weitsicht rasch die richtigen Schritte zu setzen“, so Drumm.

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