Griss zu Gewaltschutzpaket: Verwunderung über das Rechtsverständnis der Bundesregierung

„Aussagen des Kanzlers und der Staatssekretärin erinnern an längst überholte Konzepte im Sinne von ‚Aug um Aug, Zahn um Zahn'."

Wien (OTS) - Verwundert reagiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf die Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern zur Verschärfung des Strafrechts rund um Gewaltschutz, in denen höhere Strafen als eine Art „Ausgleich“ für das Opfer gerechtfertigt werden: „Diese Aussagen erinnern an Vorstellungen, die schon lange überwunden sind. Vorrangiger Zweck unseres Strafrechts sind nicht Vergeltung und Sühne im Sinne von ‚Aug um Aug, Zahn um Zahn’, sondern vorrangiger Zweck ist es, sozialschädliches Verhalten zu verhindern, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Dazu gehört auch, dass im Sinne der Opfer und der Sicherheit in der Gesellschaft Straftäter nicht einfach nur ihre Zeit in Haft absitzen, sondern auch auf das Leben nach der Strafe vorbereitet, also resozialisiert werden.“

Griss unterstützt auch die Richtervereinigung, die sich ebenfalls kritisch zu der reinen Strafverschärfung der Bundesregierung geäußert hat: „Anstatt despektierlich auf die Einwände von Expertinnen und Experten zu reagieren, sollte der Kanzler auf deren Expertise hören. Die Justiz will ihre Aufgaben erfüllen, Pflicht der Bundesregierung wäre es, sie dabei zu unterstützen - sowohl materiell als auch öffentlich - und ihr nicht medienöffentlich in den Rücken zu fallen.“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002