Schnabl/Samwald: „Niederösterreich soll Vorreiter für ‚erschwinglichen Wohnraum‘ werden!“

Verbesserungspotential in den Bereichen Baurecht, Förderungswesen und Raumordnung durch ExpertInnen beleuchtet

St. Pölten (OTS) - „Unser Anspruch ist es, mit großen und innovativen Schritten in Richtung ‚leistbares Wohnen‘ zu gehen“, so der für Baurecht zuständige LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Mag. Christian Samwald, der die Ergebnisse der eingerichteten Expertengruppe zusammengeführt und in ein gemeinsames Papier gegossen hat. An dieser Stelle danken die beiden den zahlreichen Ideen- und Inputgebern, die in persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden zum Ergebnis beigetragen haben. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum habe den Mittelpunkt der Bemühungen der Wohn-ExpertInnen, MieterInnen, EigenheimbesitzerInnen, etc. gebildet – von der Jugendlichen bis zum Pensionisten, so Schnabl weiter. Er habe bereits das Gespräch mit seinen RegierungskollegInnen aufgenommen und werde in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Vorgehensweise ausloten, damit Niederösterreich seinen Platz als Vorreiter für ‚erschwinglichen Wohnraum‘ einnehmen könne: „Ich sehe es als unsere Aufgabe als verantwortungsbewusst agierende Regierungspolitiker, den Blick auf das große Ganze zu werfen und ein Gesamt-Wohn-Paket zu schnüren. Weg von Einzelmaßnahmen – wie zeitlich begrenzte Zusatzförderungen – hin zu leistbarem, bedarfs- und altersgerechten Wohnen für alle.“

Eine Berechnung der AK mit Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank zeigt: Im Zeitraum 2008 bis 2017 sind – bei neu angemieteten privaten Wohnungen – der Hauptmietzins um 40 Prozent und die Betriebskosten um 18 Prozent gestiegen. Bei den Eigentumswohnungen gab es gar einen Anstieg von 60 Prozent. Im selben Zeitraum ist das Medianeinkommen um nur 19 Prozent angestiegen.

Im Bereich der Bauordnung könne man die Errichtung – natürlich immer unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der BewohnerInnen – mit einzelnen Gesetzesänderungen, wie die Entkoppelung der Geschossigkeit oder bei der Stellplatzregelung, günstiger gestalten, so Schnabl. Im Detail möchte er alle Änderungsvorschläge mit seinen – für Förderungswesen und Raumordnung zuständigen – ÖVP-Pendants so rasch wie möglich diskutieren und in Gesetzform gießen.

„Im Förderungsrecht treten kostentreibende, bautechnische Anforderungen und die Auflagen energieeffizienten Bauens immer weiter in den Vordergrund und haben damit in den vergangenen Jahren erschwingliches Wohnen immer stärker unter Druck gebracht. Die Schere zwischen Leistbarkeit und steigenden, kostenintensiven Qualitätsanforderungen klafft zunehmend auseinander“, betont Samwald, der etwa die Rückkehr auf den kosteneffizienteren Standard der Generation „Wohnbauförderung 2010“ oder die Kostenwahrheit bei der Finanzierung ökologischer Baustandards aus dem Budgettopf der Umweltförderung vorschlägt.

Im Bereich der Raumordnung bzw. Widmungen stellt Samwald die Vergabe von günstigem Bauland und Baurechten durch die öffentliche Hand, die Umsetzung des Vorhabens, Liegenschaften der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau zu reservieren, bzw. die Einführung einer Widmungskategorie „förderbarer gemeinnütziger (Miet-)Wohnbau ins Zentrum der Überlegungen. Eine „Infrastrukturabgabe“ für brachliegende Grundstücke, damit zumindest ein Teil der Kosten für die Gemeinde gedeckt ist und der Grundstückseigentümer motiviert wird, das Grundstück zu bebauen, sollte dabei ebenso diskutiert werden, wie die Einführung einer „Leerstandsabgabe“.

Abschließend betonen Schnabl und Samwald die Notwendigkeit die vielen guten Vorschläge im Bereich ‚Wohnen‘ – von Parteien, Interessensvertretungen sowie Landesregierungsmitgliedern – auf den Tisch zu legen, zu bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen: „Das ‚Miteinander‘ muss endlich mit Leben erfüllt werden und darf nicht zu einer bloßen Symbolik verkommen. Bund und Länder können hier zusammen einen großen Wurf landen, der die Geldbörsen der NiederösterreicherInnen nachhaltig entlastet. Und diese Chance gilt es – im Sinne der BürgerInnen – zu nutzen.“

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