Graswander-Hainz betont SPÖ-Nein zum EU-Singapur-Abkommen

Paradigmenwechsel für europäische Handelspolitik dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - Heute verabschiedet das EU-Parlament ein Handels- und Investitionsabkommen mit Singapur. Die SPÖ-Europaabgeordneten stimmen gegen die beiden Abkommen, erklärt Karoline Graswander-Hainz:
„Solange die EU-Kommission das Geschäft der Marktradikalen und Konzerne erledigt, stellen wir uns als SPÖ entschlossen gegen diese Politik. Egal ob zuletzt bei JEFTA oder heute beim EU-Singapur-Abkommen, die Bedenken von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden ignoriert. Es fehlen echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das ist eine Politik für die Aktionäre, den Bürgerinnen und Bürgern nützt das jedoch nicht.“ ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete fordert seit Jahren einen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik: „Von wirklich fairen und nachhaltigen Handelsabkommen könnten alle profitieren, sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen. Dazu müsste sich der von der EU-Kommission propagierte wertebasierte Handel aber endlich auch in konkreten Maßnahmen niederschlagen. Wir müssen den schönen Worten endlich Taten folgen lassen, doch darauf warten wir bislang noch immer vergeblich.“ (Schluss) nw/mp

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