Vilimsky: „Kommissions-Generalsekretär Selmayr soll zurücktreten“

"Wie der aktuelle Bericht der EU-Ombudsfrau feststellt, wurde bei der Bestellung des engsten Juncker-Vertrauten EU-Recht „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten"

Wien (OTS) - „Das Ergebnis der EU-Ombudsfrau ist eindeutig: Bei der Bestellung von Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten wurden sämtliche Regeln verletzt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Selmayr soll zurücktreten; der Posten neu ausgeschrieben werden“, so Vilimsky.

Die Ombudsfrau Emily O'Reilly hat ihren Bericht in der Causa nun abgeschlossen und ist zum Schluss gekommen, dass bei der Ernennung Selmayrs EU-Recht „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten wurde.

Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker und wurde im Februar 2018 ohne Ausschreibung binnen weniger Minuten zweimal befördert – zunächst zum Vize-Generalsekretär, unmittelbar danach wurde die Pensionierung des damaligen Generalsekretärs bekanntgegeben und Selmayr binnen weniger Minuten so in den Chefsessel gehievt. Das Europaparlament sprach damals von einer „putschartigen Aktion“.

„Es ist völlig unakzeptabel, dass die EU-Kommission sich nicht darum schert, was Parlament und Ombudsfrau festgestellt haben“, so Vilimsky. „Hier sollte der engste Vertraute von Kommissionschef Juncker unter Umgehung aller Regeln versorgt werden, weil Junckers Amtsperiode heuer zu Ende geht.“

Die EU-Kommission antwortete auf die Erklärung O'Reillys lediglich mit einem kurzen Statement des für Personal zuständigen Kommissars Oettinger, wonach man die Erklärung der Ombudsfrau zur Kenntnis nehme, aber eine andere Auffassung vertrete.

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