JETZT-Liste Pilz/Stern: Klage wegen Wahlkampfkostenüberschreitung: kein Anfangsverdacht

Persilschein für Großspender

Wien (OTS) - „Dass die Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt, da es „keinen Anfangsverdacht“ gibt, obwohl es zu einer massiven Wahlkampfkostenüberschreitung kam, markiert den Beginn eines neuen Kapitels im Rechtsstaat Österreich“, stellt Maria Stern fest. Die Parteichefin von JETZT-Liste Pilz klagte - gemeinsam mit Peter Pilz - die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch: „Nicht nur, dass Sebastian Kurz zwei Wochen vor der Nationalratswahl die Offenlegung der Wahlkampfkosten der ÖVP ablehnte, jetzt darf endgültig der Mantel des Schweigens über die Angelegenheit gelegt werden, da nicht weiter ermittelt werden kann.“

Stern kritisiert, dass es hier wohl zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung in einer richtungsweisenden Wahl kam, und ergänzt: „Die Aussage der Staatsanwaltschaft ist ein Persilschein für künftige Großspender, sich in die Politik einzukaufen. Das ist eine Schande für den Rechtsstaat, der sich langsam aber sicher zur Bananenrepublik verwandelt.“

Die Parteichefin befürchtet, dass der politischen Korruption und illegalen Wahlkampffinanzierung mit dem heutigen Tag Tür und Tor geöffnet wurde, zumal nur mit einer zahnlosen Bußzahlung gerechnet werden muss.

„Eine Partei wie die ÖVP, die die Chuzpe hat, gesetzesbrüchig zu werden, weil die Bußzahlung lediglich eine Million Euro beträgt, gibt Anlass, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller ist, statt Geldstrafen Haftstrafen einzuführen. Den Wählerinnen und Wählern gegenüber, die auch Steuerzahlende sind, wäre das nur gerecht“, so Stern abschließend.

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