Pilz zur Weigerung der WKStA, gegen Regierungsparteien zu ermitteln

„WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus“

Wien (OTS) - „Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten.

„Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“

Statt die Verantwortlichen ernsthaft wegen des Verdachts der Untreue zu verfolgen, bedrohen die Behörden jetzt bestenfalls die Portokassen der Investoren. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in ÖVP und FPÖ jetzt noch so dumm ist, sich mit Millionenspendern im Rücken, nach dieser Entscheidung der WKStA noch an die Gesetze zu halten“, stellt Pilz abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
06648818 1042
eva.kellermann@nr-klub.jetzt
www.nr-klub.jetzt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LPP0003