ÖVP-Becker: "Hoher Zeitdruck für mehr Außengrenzschutz"

Frontex-Grenzschützer zügig auf 10.000 aufstocken/ Einsatz bei Rückführungen muss verstärkt werden

Straßburg (OTS) - 12. Februar 2019 (ÖVP-PD) "Stück für Stück verbessern wir den Außengrenzschutz der EU. Mit der Einigung auf neue Befugnisse und den Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache gehen wir weiter in die Richtung EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz, den ich seit Jahren fordere", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der Volkspartei im Europaparlament, nach der Abstimmung über die Parlamentsposition zur Frontex-Reform im Justiz- und Innenausschuss. "Doch der Zeitdruck vor den Europawahlen im Mai ist hoch. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten."

"Frontex soll künftig 2.000 echte und eigene EU-Grenzschützer erhalten und bis 8.000 weitere Beamte von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt bekommen. Über die tatsächliche Verfügbarkeit der quasi verliehenen Grenzschützer entscheidet die jeweils aktuelle Gefahrenprognose", sagt Becker.

"Wichtig ist, dass EU-Grenzschützer künftig auch Nicht-EU-Ländern bei der Rückführung von illegal aufhältigen Migranten in deren Heimatländer oder sichere Drittstaaten unter die Arme greifen dürfen. Vor allem Staaten am Westbalkan haben daran großes Interesse", sagt Becker. "Dieser Punkt ist bei unserer Abstimmung aber leider nicht durchgegangen, weil sich die Sozialdemokraten dagegengestellt haben."

"Jetzt müssen die Mitgliedstaaten mit aller Kraft an einer gemeinsamen Position zur Frontex-Reform arbeiten, damit wir diese wichtige Stärkung des EU-Außengrenzschutzes noch vor den EU-Wahlen im Mai abschließen können. Sichere EU-Außengrenzen sind wichtiger als nationale Eitelkeiten", sagt Becker. "In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten muss auch der Einsatz der EU-Grenzschützer bei Rückführungen in Nicht-EU-Staaten wieder in den Rechtstext aufgenommen werden. Denn die Rückführung ist leider noch immer eine große Schwachstelle bei der Bewältigung der illegalen Migration."

Laut der Position des Europaparlaments sollen die bis zu 10.000 EU-Grenzschützer binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der Reform einsatzbereit sein, das wäre im Idealfall 2024.

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