LKW-Abbiegeassistenten – Leichtfried: Noch heute Gespräche mit allen Fraktionen über gemeinsame Entschließung

Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“ stoppen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird heute mit allen Parlamentsfraktionen Kontakt aufnehmen für eine gemeinsame Initiative zur verpflichtenden Ausrüstung von LKWs mit Abbiegeassistenten. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wird allen Klubobleuten einen Entschließungsantrag zukommen lassen, in dem der Verkehrsminister aufgefordert wird, „eine Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 vorzulegen, wonach Lastkraftwagen mit geeigneten Abbiegeassistenten verpflichtend auszurüsten sind und sowohl für die entsprechende Nachrüstung als auch für die Voraussetzung zur Zulassung in Österreich eine kurze Übergangsfrist vorzusehen ist“. Leichtfried: „Das ist ein zu ernstes Thema, um es auf die lange Bank zu schieben. Es sind zu viele Menschen bei solchen Unfällen gestorben oder verletzt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam parteienübergreifend rasch eine gesetzliche Regelung zustande bringen, die Menschenleben retten wird.“ ****

Zudem gibt es ja auch bereits den Pilotversuch „Mobileye“ zur Ausrüstung mit Abbiegeassistenten, den er, Leichtfried, als Verkehrsminister 2017 gestartet hat – Ergebnisse sollten eigentlich bis Mitte 2018 vorliegen. „Die Ergebnisse des Pilotversuchs sollten vom Verkehrsminister veröffentlicht werden und in die Novelle einfließen.“

Angesichts der Gefährlichkeit des „toten Winkels“ bei LKWs fordert Leichtfried außerdem, das Vorhaben „Rechtsabbiegen bei Rot“ zu stoppen. „Damit erhöhen wir das Risiko solcher Unfälle massiv. Gerade für Kinder ist es extrem gefährlich, wenn LKWs trotz Rotlicht abbiegen können in Straßen, in denen die Fußgänger Grün haben. Für sie ist es besonders schwer, hier einen Überblick zu haben und sie werden zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.“ (Schluss) mr/ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003