Wien präsentiert „Action Plan“ der EU Urban Agenda Städtepartnerschaft Wohnen in Brüssel

Wien (OTS/RK) - Das Interesse an der von Wien gemeinsam mit der Slowakei koordinierten „EU-Städtepartnerschaft Wohnen“ ist auch nach ihrem Abschluss weiterhin hoch. Die Wohnungskrise in Europa, und v.a. in den Städten der EU, ist ein Thema, das viele bewegt. Daher lud das Verbindungsbüro der Stadt Wien diese Woche zu einem Informationstermin über die Ergebnisse der dreijährigen Arbeit der Partnerschaft – an der zahlreiche VertreterInnen von Städten, Regionen, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Verbänden, Think Tanks und verschiedenen Fachleuten teilnahmen. Gemeinderat Peter Florianschütz, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten und Vertreter der Stadt Wien im Ausschuss der Regionen, betonte in seinen Begrüßungsworten, dass „es nicht von ungefähr kommt, dass Wien eine Koordinationsrolle in der EU-Städtepartnerschaft Wohnen übernimmt – das Wiener Modell des sozialen, kommunalen, gemeinnützigen Wohnbaus ist die USP der Stadt Wien. 62 Prozent der WienerInnen leben im kommunalen oder geförderten Bereich, das sorgt für Sicherheit und Lebensqualität.“

Die Wohnungskrise in Europas Städten

Die Wohnungskrise in Europas Städten habe vielfache Ursachen, so die Leiterin des Wien-Hauses, Michaela Kauer, die auch Koordinatorin der Partnerschaft war. Eine der Haupttreiber für hohe Wohnkosten sei das zu geringe Angebot bei steigender Nachfrage und stagnierenden Einkommen, v.a. in Städten. „Ein klares Zeichen für klassisches Marktversagen. Die Investitionen in leistbares Wohnen sind seit Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken – seit 10 Jahren fehlen EU-weit jährlich 57 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft und den Menschen, die dringend leistbare Wohnungen brauchen.“ Ein weiterer Grund sei die „Finanzialisierung“ der Wohnungsmärkte, bei der Immobilien nicht mehr der langfristigen Wohnversorgung der Bevölkerung dienen, sondern als kurzfristiges und hochspekulatives Geschäft globaler Investoren gesehen werden. Die Gewinne werden nicht vor Ort reinvestiert, sondern den lokalen und nationalen Volkswirtschaften entzogen, oft nicht einmal ordentlich versteuert. „82 Millionen EuropäerInnen können sich heute das Wohnen nicht mehr leisten, und die Zahl der Obdachlosen und Zwangsräumungen steigt. Hier kann die EU gegensteuern – im rechtlichen, finanziellen und im Governance-Bereich,“ betonte Kauer.

Der „Action Plan“ für leistbares Wohnen in Europa

Der Maßnahmenkatalog der Städtepartnerschaft umfasst einige bereits umgesetzte Ergebnisse, wie eine Datenbank von guten Wohnprojekten, die von der Städtepartnerschaft gesammelt wurden und die von Housing Europe, dem europäischen Dachverband der gemeinnützigen Wohnbauträger, weitergeführt wird. Ebenso wurde eine Broschüre, die exemplarisch gute urbane Lösungen zu zentralen wohnungspolitische Herausforderungen darstellt, von der Städtepartnerschaft erstellt und von Wiener Wohnen herausgegeben. Eine umfassende Analyse des Beihilfenrechts sowie zwei Studien zur Wohnsituation in den „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten runden die detaillierten Befunde ab. Darüber hinaus umfasst der Maßnahmenkatalog klare Empfehlungen an den EU-Gesetzgeber. „Im Beihilfenrecht muss die enge Definition der Zielgruppe des sozialen Wohnbaus gestrichen werden, sie sorgt nicht nur für rechtliche Unsicherheit und führt zu Klagen bis hin zum EuGH, sie steht auch im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip,“ führte Barbara Steenbergen, Leiterin des Büros der Internationalen Mietervereinigung in Brüssel, aus. Insgesamt müsse auch der Indikator für die Wohnkostenbelastung von 40 auf 25 Prozent des Einkommens gesenkt werden, empfiehlt die Städtepartnerschaft.

Gute Wohnungspolitik und Preis für sozial verantwortliche Wohnungswirtschaft

Viele Staaten und Städte sind auf der Suche nach Lösungen für die Wohnversorgung ihrer BürgerInnen. Diesem Bedarf ist die Städtepartnerschaft mit einer Reihe von Empfehlungen für gute Wohnungspolitik nachgekommen und listet neben dem Schutz benachteiligter Gruppen, dem Kampf gegen Spekulation, etwa durch touristische Plattformen, der Vorbeugung von Energiearmut, dem Mieterschutz und der Mietermitbestimmung auch Möglichkeiten im Bereich der Stadtplanung und Bodenpolitik auf. Gvido Princis, Stadtplaner aus Riga, informierte, dass in Lettland ab den 1990er Jahren keinerlei Planung im Sinne des leistbaren Wohnens mehr möglich war, „uns ist das Wissen abhandengekommen, und wir sind auf der Suche nach Ideen und Lösungen für unsere Stadt“. Die vielen positiven Lösungen von Städten und Wohnbauträgern müssen aber auch sichtbar gemacht werden, um voneinander lernen zu können. Eine Maßnahme dazu ist die Initiative für eine verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft, ERHIN, die heuer wieder einen Preis für gute Wohnprojekte auslobt. Bewerbungen sind noch möglich; die Verleihung des Preises erfolgt anlässlich des „International Social Housing Festivals“ im Juni in Lyon.

„Gemeindebau kompakt“ – Wiener kommunaler Wohnbau quer durch die Zeiten

Im Rahmen der Veranstaltung fand eine kleine, feine Wanderausstellung unter dem Motto „Gemeindebau to go“ großen Anklang bei den Gästen. Auf sechs Plakaten wird anschaulich und kompakt die Geschichte des Wiener Gemeindebaus von seinen Anfängen bis heute, mit einem Blick in die Zukunft gezeigt.

Der Aktionsplan der EU-Städtepartnerschaft Wohnen ist derzeit nur auf Englisch verfügbar (Übersetzungen in alle Amtssprachen der EU sind in Arbeit).

Eine deutsche Kurzfassung gibt es als Download:

https://ec.europa.eu/futurium/en/system/files/ged/hintergrundinformation20zur20eu-stc3a4dtepartnerschaft20wohnen2012-2018.pdf

Weiterführende Links:

ERHIN: https://www.premiosdearquitectura.es/en/awards/39-european-responsible-housing-awards-2019

International Social Housing Festivals:http://www.iut.nu/news-events/erhin-awards-6-june-2019-lyon

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Rückfragen & Kontakt:

Andrea König
Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU
Telefon: +32 2 743 85 03
e-mail: andrea.koenig@wien.gv.at
www.bruessel.wien.at

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