Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. Februar 2019; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Wettrüsten der Worte"

Innsbruck (OTS) - Statt in Sicherheitsfragen an einem Strang zu
ziehen und so zum Beispiel der berechtigten Forderung nach mehr
Polizei­planstellen mehr Nachdruck zu verleihen, liefern sich
Innsbrucks Politiker ein sinnloses Scharmützel.

Rund um das Thema Sicherheit findet in der Landeshauptstadt gerade
ein Wettrüsten der Worte statt. Obwohl ranghöchste Polizeivertreter
im Halbjahrestakt Statistiken bemühen, um das objektive Sinken der
Kriminalität in Innsbruck zu belegen, versuchen sich die Politiker
mit Forderungen zu übertrumpfen.
Die TT-Exklusivstory, wonach überlegt wird, vier von sieben
Innsbrucker Polizeiwachzimmern künftig in der Nacht nicht mehr zu
besetzen, rief zuerst die ÖVP auf den Plan. Vizebürgermeister Franz
X. Gruber bezeichnete den Plan als „fatales Signal und völlig
verfehlt“. In Innsbruck brauche es keinen Sparkurs, sondern das
exakte Gegenteil, wiederholte Gruber eine Forderung von LH Günther
Platter, der von Innenminister Herbert Kickl seit Wochen 300
zusätzliche Planstellen für Polizeibeamte verlangt. Gruber rief
seinen Stadtsenats-Kollegen Rudi Federspiel (FPÖ) auf, sein enges
Verhältnis zu Kickl in dieser Causa unter Beweis zu stellen.
Federspiel wiederum kritisierte den „sicherheitspolitischen
Stillstand“ unter Gruber und Bürgermeister Georg Willi. Nicht Kickl,
sondern die „linkslinke Stadtregierung“ sei in Sicherheitsfragen
säumig, behauptete das freiheitliche Urgestein und wiederholte seine
Forderung nach einer Ausdehnung der Waffenverbotszone. Wenigstens in
diesem Punkt geht er mit Bürgermeister Georg Willi von den Grünen
konform: Der hatte bekanntlich schon früher ein Waffenverbot für das
gesamte Stadtgebiet gefordert.
Jede einzelne Forderung für sich ist argumentierbar, aber kaum
realisierbar. Die Aufstockung des Personals um 300 Planstellen ist
angesichts des seit Jahren anhaltenden Sparkurses im öffentlichen
Dienst und der eisernen Budgetdisziplin, die Bundeskanzler Sebastian
Kurz seinen Ministern abverlangt, unrealistisch – zumindest zum
jetzigen Zeitpunkt. Und die Ausdehnung der Waffenverbotszone kann nur
funktionieren, wenn die Maßnahme entsprechend kontrolliert und
sanktioniert wird. Das Personal reicht bereits jetzt nicht aus für
eine 24-Stunden-Besetzung der Wachzimmer. Wie sollen dann zusätzliche
Streifen möglich sein? Für beide Vorschläge gilt aber, dass der Grad
der Umsetzungswahrscheinlichkeit mit der politischen Einigkeit
steigt. Wer sich nur gegenseitiges Versagen vorwirft, darf sich nicht
wundern, wenn als Folge dessen nichts passiert.
Apropos: Vielleicht denkt jemand im Innenministerium einmal über
zusätzliche Aufgaben für die Spezialeinheit Cobra nach. Statt in
ihrer Einsatzentrale stundenlang auf eine Alarmierung zu warten,
könnten sie allein durch ihre Präsenz an den Hotspots der Stadt für
Ordnung sorgen.

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