Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. Februar 2019; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Wettrüsten der Worte"

Innsbruck (OTS) - Statt in Sicherheitsfragen an einem Strang zu ziehen und so zum Beispiel der berechtigten Forderung nach mehr Polizei­planstellen mehr Nachdruck zu verleihen, liefern sich Innsbrucks Politiker ein sinnloses Scharmützel.

Rund um das Thema Sicherheit findet in der Landeshauptstadt gerade ein Wettrüsten der Worte statt. Obwohl ranghöchste Polizeivertreter im Halbjahrestakt Statistiken bemühen, um das objektive Sinken der Kriminalität in Innsbruck zu belegen, versuchen sich die Politiker mit Forderungen zu übertrumpfen.
Die TT-Exklusivstory, wonach überlegt wird, vier von sieben Innsbrucker Polizeiwachzimmern künftig in der Nacht nicht mehr zu besetzen, rief zuerst die ÖVP auf den Plan. Vizebürgermeister Franz X. Gruber bezeichnete den Plan als „fatales Signal und völlig verfehlt“. In Innsbruck brauche es keinen Sparkurs, sondern das exakte Gegenteil, wiederholte Gruber eine Forderung von LH Günther Platter, der von Innenminister Herbert Kickl seit Wochen 300 zusätzliche Planstellen für Polizeibeamte verlangt. Gruber rief seinen Stadtsenats-Kollegen Rudi Federspiel (FPÖ) auf, sein enges Verhältnis zu Kickl in dieser Causa unter Beweis zu stellen. Federspiel wiederum kritisierte den „sicherheitspolitischen Stillstand“ unter Gruber und Bürgermeister Georg Willi. Nicht Kickl, sondern die „linkslinke Stadtregierung“ sei in Sicherheitsfragen säumig, behauptete das freiheitliche Urgestein und wiederholte seine Forderung nach einer Ausdehnung der Waffenverbotszone. Wenigstens in diesem Punkt geht er mit Bürgermeister Georg Willi von den Grünen konform: Der hatte bekanntlich schon früher ein Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet gefordert.
Jede einzelne Forderung für sich ist argumentierbar, aber kaum realisierbar. Die Aufstockung des Personals um 300 Planstellen ist angesichts des seit Jahren anhaltenden Sparkurses im öffentlichen Dienst und der eisernen Budgetdisziplin, die Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Ministern abverlangt, unrealistisch – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Und die Ausdehnung der Waffenverbotszone kann nur funktionieren, wenn die Maßnahme entsprechend kontrolliert und sanktioniert wird. Das Personal reicht bereits jetzt nicht aus für eine 24-Stunden-Besetzung der Wachzimmer. Wie sollen dann zusätzliche Streifen möglich sein? Für beide Vorschläge gilt aber, dass der Grad der Umsetzungswahrscheinlichkeit mit der politischen Einigkeit steigt. Wer sich nur gegenseitiges Versagen vorwirft, darf sich nicht wundern, wenn als Folge dessen nichts passiert.
Apropos: Vielleicht denkt jemand im Innenministerium einmal über zusätzliche Aufgaben für die Spezialeinheit Cobra nach. Statt in ihrer Einsatzentrale stundenlang auf eine Alarmierung zu warten, könnten sie allein durch ihre Präsenz an den Hotspots der Stadt für Ordnung sorgen.

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