Einwallner: Angriffe auf die Volksanwaltschaft müssen sofort aufhören!

"Schutz der Menschenrechte von Pflegebedürftigen darf auf keinen Fall für wirtschaftliche Interessen infrage gestellt werden"

Wien (OTS/SK) - „Die Volksanwaltschaft muss unbequem sein, das ist ihre Aufgabe“, stellt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Volksanwaltschaftssprecher seiner Partei, Reinhold Einwallner, fest. „Sie kontrolliert Orte der Freiheitseinschränkung, das können zum Beispiel Justizanstalten und Kasernen, aber eben auch Pflege- und Altenheime sein, und natürlich weist sie auf dortige Missstände hin.“ Dass die Wirtschaftskammer die Kontrollen der Volksanwaltschaft einschränken will, und dafür bei Nationalratspräsident Sobotka Druck macht, ist für Einwallner ungeheuerlich. „Der Schutz der Menschenrechte von Pflegebedürftigen darf auf keinen Fall für wirtschaftliche Interessen infrage gestellt werden. Ich hoffe, dass sich auch der Nationalratspräsident klar dazu bekennt“, so Einwallner abschließend. **** (Schluss) mb/wf/mp

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