Einwallner und Lueger fordern Klarheit zu tragischem Mordfall in Dornbirn

Der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete und die Vorsitzende des Innenausschusses stellen parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl

Wien (OTS/SK) - Im tragischen Fall der Ermordung des Sozialamtleiters von Dornbirn begeben sich der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner und die Vorsitzende des Innenausschusses Angela Lueger auf die Suche nach den Fakten. „Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Dieser Fall verlangt nach einer gründlichen Klarstellung aller rechtlichen Bestimmungen und tatsächlichen Begebenheiten durch den zuständigen Innenminister, um allfälligen Spekulationen Einhalt zu gebieten“, so die Abgeordneten unisono. ****

„Dass bei einem Aufenthaltsverbot aufgrund mehrfacher Straffälligkeit keine Handhabe besteht, kann ich so aus den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht erkennen. Ich selbst kann mich an die heftigen Diskussionen im Jahr 2011 erinnern, als der § 67 FPG die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots möglich machte. Die Bestimmung gilt bis heute. Daher ist die Entwicklung dieses Falls für mich völlig unverständlich“, gibt die Vorsitzende des Innenausschusses zu denken. Auch die Judikatur des EGMR steht dem nicht entgegen. Im Gegenteil, der EGMR hat 2015 einstimmig erkannt, dass ein unbefristetes Aufenthaltsverbot sehr wohl gerechtfertigt und sogar mit Art. 8 EMRK vereinbar war (Bsw27945/10).

“Möglicherweise besteht die Notwendigkeit, behördeninterne Abläufe zu optimieren“, schließt sich der Voralberger Abgeordnete an. So ein Fall darf sich nicht wiederholen, sind sich die Parlamentarier einig. „Politische Entscheidungen werden am besten auf Basis von Fakten getroffen. Deswegen fordern wir diese Fakten jetzt vom zuständigen Innenminister ein.“ (Schluss) wf/mp

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