TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 7.Januar 2019 von Gabriele Starck - „Der Fetisch Auto steht über Europa“

Innsbruck (OTS) - Den Geist der „Maut für Ausländer“, den die CSU rief, wird Deutschland nicht mehr los. Nun droht er sich auf die ganze EU auszubreiten. So wird ein Auslaufmodell zum Spaltpilz für die Europäische Integration werden.

Was den US-Amerikanern die Schusswaffe, ist den Deutschen das Auto – ein unantastbares Heiligtum. Jegliche Einschränkung wird von den Nachbarn als Eingriff in die persönliche Freiheit empfunden. Das zeigt die momentane Hysterie, die auf den wiederholten Versuch folgte, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen auch nur anzudenken. Vor diesem Hintergrund ist auch das Dilemma zu sehen, in dem Deutschland mit seiner Pkw-Maut steckt, und das noch größere Dilemma, das der Europäischen Union daraus zu erwachsen droht.
Die CSU hat 2013 gefordert, für die Straßennutzung eine Gebühr einzuheben. Nicht etwa, um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren oder gar Umweltschäden zu reparieren. Nein, die Bayern bewarben das Vorhaben im Bundestagswahlkampf von vornherein als Ausländer-Maut. Als Retourkutsche für die ausländischen Raubritter, die Deutsche auf dem Weg in ihren Urlaub abkassieren. Dass dort jeder zahlt, der fährt, wurde als Argument nicht zugelassen. Das populistische Wahlversprechen fiel auf fruchtbaren Boden, brachte allerdings die Unionsschwester CDU und die SPD aus europarechtlichen Bedenken ins Schwitzen – zu Recht. Die Regierung musste auf Geheiß Brüssels ihre Pläne nachjustieren.
Den Geist der „Maut nur für Ausländer“, den die CSU rief, wird Deutschland aber nicht mehr los. Auch die Empfehlung des Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof von gestern ändert nichts daran. Es haftet sogar ein wenig der schale Beigeschmack einer Lex Deutschland an ihr.
Noch hat der EuGH nicht geurteilt. Doch schon gestern machte Österreich klar, was folgt, sollte der Gerichtshof die Klage Wiens mit der so vorgelegten Begründung tatsächlich abweisen. Nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ werde man eigene Regelungen jenen der Deutschen anpassen, also Nicht-Österreicher stärker zur Kasse bitten, indem man Inländer steuerlich entlaste.
Wohlgemerkt: Gegen eine Pkw-Maut ist nichts einzuwenden. Schon gar nicht für Österreicher, deren Hauptverbindung zwischen West und Ost über die deutsche Autobahn führt. Doch die Motivation dahinter ist inakzeptabel, da sie immer noch dem 2013-Wahlversprechen der CSU folgt. Mehr Geld wird die Maut nämlich nicht in die Kassen spülen. So riskiert ausgerechnet die Merkel-Regierung das Zusammenwachsen der EU-Staaten für den deutschen Fetisch Auto. Und das, obwohl die „freie Fahrt für freie Bürger“ angesichts von Umwelt und Klima notgedrungen ein Auslaufmodell ist.

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