Einwallner: "Standortgesetz der Regierung ist und bleibt ein Murks"

Schramböcks Beirat kostet 400.000 Euro pro Jahr - Einwallner kritisiert parteipolitische Besetzung

Wien (OTS/SK) - "Murks bleibt Murks", sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Er hält das Standortentwicklungsgesetz der Regierung von vorne bis hinten für eine Fehlkonstruktion. Dazu kommt, dass der Beirat vor allem parteipolitisch besetzt sei, sagt Einwallner. So finden sich unter den von der Regierung ausgewählten Beiräten ein FPÖ-Bundesrat (Reinhard Pisek), ein Mitarbeiter des damaligen Kabinetts von FPÖ/BZÖ-Minister Gorbach (Christian Ebner) und eine frühere Schüssel-Mitarbeiterin (Ulrike Baumgartner-Gabitzer). ****

"Mit der Besetzung des Beirats hat die Wirtschaftsministerin dem Ganzen eine weitere Absurdität hinzugefügt. Es geht nur um Parteipolitik. Arbeitnehmerinteressen existieren für die zuständige ÖVP-Ministerin Schramböck offensichtlich überhaupt nicht mehr", kritisiert Einwallner.

Für den SPÖ-Abgeordneten ist der Beirat "ein Paradebeispiel für Bürokratisierung und Steuergeldverschwendung". Denn zunächst einmal wird der sechsköpfige Beirat ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigt sein. ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck hat dazu ausgeführt, dass sich der Beirat eine Geschäftsordnung geben wird, dann wird ein Geschäftsapparat aufgebaut - Kosten: 400.000 Euro pro Jahr -, und irgendwann im Jahr 2020 erwartet die Wirtschaftsministerin einen ersten "Bericht".

"Die Regierung leistet sich um 400.000 Euro jährlich ein teures Feigenblatt, um nicht selber für ihre Entscheidungen gradestehen zu müssen. Das ist sehr viel Steuergeld, das die ÖVP-Ministerin ausgibt, nur dafür, um sich vor politischer Verantwortung zu drücken", betont Einwallner.

"Das Gesetz wird Verfahren nicht beschleunigen, sondern aufwändiger und komplizierter machen und die betroffenen Projekte größter Rechtsunsicherheit aussetzen", so Einwallner. Er weist darauf hin, dass in der Begutachtung selbst der Dachverband der Verwaltungsrichter vor EU-Rechtswidrigkeit gewarnt und Projektwerbern dringend abgeraten hat, das neue Gesetz zu nutzen, weil es eben die Verfahren in die Länge ziehen werde. (Schluss) wf/ls

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