ÖVP und FPÖ verschleudern 10 Mio Euro Versicherungsgelder für Umfärbe-Aktion

SWV Matznetter: Zusammenlegung von SVA und SVB auf Kosten der Versicherten

Wien (OTS) - Schon im ersten Jahr soll die türkis-blaue Umfärbe-Aktion der SVA und SVB ganze 10 Millionen Euro kosten. Es wird erwartet, dass die gesamte Fusionierung bis zu 7 Jahre dauern würde. Die 10 Millionen sind also nur der Anfang. Eine ganz schöne Summe, wenn man bedenkt, dass die Rücklagen der SVA alleine durch die Zahlungen der Versicherten zustande kommen.

„Das SV-Träger-Fusionskonzept dieser Bundesregierung gleicht einer größenwahnsinnigen Umfärbe-Aktion. Auf Kosten der Versicherten werden Posten für die FPÖ geschaffen“, kritisiert Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands.

Schon im Oktober bemängelte der Rechnungshof in einer Stellungnahme die Fusionspläne von ÖVP und FPÖ. „Von einer Verschlankung der Verwaltung kann hier keine Rede sein. Die von der Regierung vorgerechneten Einsparungen entbehren jeglicher Rechengrundlage. Schon der RH prognostizierte Fusionskosten in immenser Höhe. Die ersten Millionen an Versicherungsgeldern werden jetzt verschleudert“, so Matznetter.

Wenn auf die Gelder der SVA-Versicherten zurückgegriffen wird, geraten außerdem zahlreiche Versicherungs-Leistungen in Gefahr. Unternehmen mit bis zu 50 MitarbeiterInnen können derzeit noch einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beantragen. Die Finanzierung dieser Leistung ist zukünftig nicht mehr gesichert. SWV Präsident Matznetter fordert hier Rechtssicherheit für österreichische KMU.

„Der SWV tritt kompromisslos für die Interessen der kleinen Selbstständigen ein. Die Rücklagen der SVA müssen für diejenigen eingesetzt werden, die die Gelder eingezahlt haben: Das sind die österreichischen UnternehmerInnen und nicht die FPÖ ParteifunktionärInnen“, schließt Matznetter ab.

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