LH Kaiser begrüßte BM Moser zu Arbeitsgespräch in Kärnten

Themen u.a. Initiative gegen Hass im Netz, Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, Transparenzdatenbank, Ustascha-Treffen am „Loibacher Feld“

Klagenfurt (OTS) - Zu einem intensiven Arbeitsgespräch begrüßte heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Justiz- und Reformminister Josef Moser im Amt der Kärntner Landesregierung. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es unter anderem um eine von Kaiser auf die Tagesordnung der kommenden Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten) reklamierte „Initiative gegen Hass im Netz“, um die weitere Vorgangsweise bezüglich einer Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern, das alljährlich im Mai von der Kirche genehmigte kroatische „Ustascha-Treffen“ am Loibacher Feld sowie um den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt.

Beide, Kaiser und Moser, unterstrichen das konstruktive Gesprächsklima: „Wenn man positive Entwicklungen und Veränderungen im Interesse der Bevölkerung voranbringen möchte, dann sind bei allen ideologischen Unterschieden respektvolle, konstruktiv-kritische Gespräche auf Augenhöhe unerlässlich. Miteinander zu reden war und ist immer erfolgreicher bei der Umsetzung von gemeinsamen Reformen, als einseitig aufoktroyierte Zwangsbeglückungen“, so Kaiser.

Was die Initiative gegen „Hass im Netz“ betrifft, so kam man überein, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden solle, in welcher unter Einbeziehung von Experten die Grundlagen für ein wirkungsvolles Gesamtsystem erarbeitet werden soll. Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 15. und 16. Mai in Kärnten sollten dementsprechend Vorarbeiten auch rechtlicher Natur stattfinden, um in weiterer Folge auch allfällige langesgesetzliche Regelungen zu diskutieren. „Allzuoft werden die Vorteile des digitalen Zeitalters in den sozialen Medien missbraucht, um aus unterschiedlichen und leider auch ideologischen Motiven zutiefst verletzende Anfeindungen gegen Personen und Menschengruppen zu schüren. Hier braucht es dringend Aufklärung auf der einen und gesetzliche Regelungen, etwa zum Sichtbarmachen von Trollen und Bots sowie entsprechende Konsequenzen, auf der anderen Seite“, so Kaiser.

Die Umsetzung einer umfassenden Transparenzdatenbank, mit dem Ziel, sowohl Bund und umgekehrt auch den Ländern Einblick in die Verwendung der Steuergelder zu bieten, sei nicht nur im öffentlichen sondern auch im Interesse der Politik auf Bundes- und auf Landesebene, waren sich Landeshauptmann und Minister einig. „Ich hoffe, dass wir auf politischer Ebene in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Finanzminister möglichst bald zu einer praktikablen und auch dem Schutz sensibler persönlicher Daten Rechnung tragenden Lösung kommen“, sagte Kaiser.

Breiten Raum nahm auch das Thema der in Umsetzung befindlichen Bundesstaatsreform ein. Unser gemeinsames Ansinnen ist es, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, mehr Effizienz und Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen“, so Kaiser und Moser unisono. Dafür gelte es den in Gang gesetzten Prozess konsequent so weiter zu führen, damit die Leistungen mit größtmöglicher Effizienz bei der Bevölkerung ankommen. Einig zeigten sich beide beispielsweise, was die Schaffung von Grundlagen für Gebietskörperschaften übergreifende Amtssachverständige, die Konzentration von UVP-Verfahren bei Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken beim BMVIT betrifft, oder auch beim Wunsch nach Beseitigung von steuerlichen Belastungen bei Infrastrukturprojekten und Gemeindekooperationen.

Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte auch die Gelegenheit, um Justizminister Moser über die alljährlich im Mai stattfindende kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld, bei der es in der Vergangenheit immer wieder zu Sympathiebekundungen für den Faschismus gekommen sei. „Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Symbole und Gruß des Ustascha Regimes in das österreichische Symbolgesetz aufgenommen und damit deren Zuschaustellung in Österreich verboten hat. Jetzt geht es darum, die Einhaltung durch die Zurverfügungstellung einer entsprechenden Anzahl von Exekutiv- und Justizbeamten sicher zu stellen“, so Kaiser. BM Moser sagte diesbezüglich seine Unterstützung zu.

Was den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt betrifft, so bestätigte Moser, dass derzeit gerade im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die möglichen Standorte geprüft würden.

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