NEOS zum Jahresabschluss 2018: Ausgabenproblem weiter ungelöst

Karin Doppelbauer: „Wieder kein ausgeglichenes Budget trotz Hochkonjunktur, Rekordeinnahmen und Niedrigstzinsen“

Wien (OTS) - „2018 sprudelten die Einnahmen der Republik und trotzdem schließt der Finanzminister das Jahr mit einem Defizit ab. Jubelmeldungen sind also fehl am Platz. Wenn die Bundesregierung nicht einmal in einer Hochphase ein ausgeglichenes Budget schafft, sollte uns das große Sorgen machen“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Hartwig Löger hat dieses Jahr von den Österreicherinnen und Österreichern 1,5 Milliarden Euro mehr an Steuern eingehoben – und wieder mehr ausgegeben. Wir haben also kein Einnahmen-, sondern nach wie vor ein Ausgabenproblem.“

Europaweit ist Österreich angesichts der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen mit diesem Defizit schon fast ein Ausreißer. „In der Eurozone sind wir hier in einer Gruppe, der der beispielsweise auch Italien, Portugal, Spanien oder Irland, angehören“, so Doppelbauer. „Bei den Einnahmen sind wir fast Europameister, bei den Ausgaben aber leider auch.“

Dabei liegen die NEOS-Vorschläge alle auf dem Tisch: Einführung einer Ausgabenbremse in der Verfassung, Befüllung der Transparenzdatenbank und echte Strukturreformen. „Jedenfalls brauchen wir eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, sowie die sofortige Abschaffung der kalten Progression“, fordert Doppelbauer.

„Wenn ein Unternehmen in einer absoluten Hochphasen ohne unvorhergesehene Ereignisse nicht in der Lage ist, ein positives Ergebnis vorzulegen, machen sich Investoren, Belegschaft und Kunden zu Recht Sorgen – und verlieren das Vertrauen in das Management. Wenn unsere Regierung dies nicht schafft, sollten wir Bürger uns ebenfalls Sorgen machen", schließt Doppelbauer.

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