Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten (Reihe Niederösterreich 2018/9)
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2018)
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling (Bericht 9/2018)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2016 (Reihe Niederösterreich 2018/10)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2018 (Reihe Einkommen 2018/1)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2018 (Reihe Niederösterreich 2018/12)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachfrageverfahren 2017 • Bericht des Rechnungshofes betreffend IT–Betreuung an Schulen (Reihe Niederösterreich 2018/6)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich–Tschechische Republik 2007–2013"; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2018/8)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2018/11)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Einführung intelligenter Messgeräte (Smart Meter) (Reihe Niederösterreich 2019/1)
• Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Förderungen im Zusammenhang mit dem Künstler Hermann Nitsch (Bericht 11/2018)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Reihe Niederösterreich 2019/2)
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH; Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2018/7)

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) betonte, in den vergangenen 40 Jahren habe sich in Bezug auf psychische Erkrankungen viel verändert. Psychotisches zu erleben, bedeute Rückzug in eine krankheitsbedingte Isolation. Die Sozialpsychiatrie habe eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Ein guter Ansatz wäre, nicht nur in Spitalsbetten und in die Behandlung von Symptomen zu investieren, sondern auch die Prävention zu fördern.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, eine Bestätigung durch eine unabhängige Autorität wie den Rechnungshof sei wichtig. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit lege die erforderliche Anzahl von Strahlentherapiegeräten fest. Eine Strahlentherapie sei für Patientinnen und Patienten oft ein Wettlauf mit der Zeit. Das Gesundheitssystem in Niederösterreich solle auf robusten Beinen stehen, dafür brauche es die Finanzierung aus einer Hand und attraktive Rahmenbedingungen für qualifiziertes Personal.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sprach in Vertretung ihrer erkrankten Kollegin Moser zum Bericht über die Nachkontrolle zur psychiatrischen Versorgung von Erwachsenen in den Landeskliniken. Dieser zeige auf, dass es eine Unterversorgung gebe. Die Zahl der stationären Betten könne sich nicht nur an der Einwohnerzahl orientieren. Zu beachten sei auch der Zusammenhang mit der Mobilität: Das beste Angebot nütze nichts, wenn es den Klientinnen und Klienten nicht möglich sei, das Angebot zu erreichen. Zum Rechnungshofbericht zum Pflege- und Betreuungszentrum Mödling brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Möglichkeit des Erwerbs, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der PatientInnen in Pflege- und Betreuungszentren ein.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, es sei wichtig, die Berichte durchzulesen und zu studieren und auf die Berichte zu reagieren. Die Bevölkerung würde sich eine bestmögliche Vor-Ort-Versorgung erwarten. Es gebe Wartelisten und Wartezeiten, die verkürzt werden müssten. Drei zusätzliche Strahlentherapiegeräte seien in Niederösterreich dringend notwendig. In Krems würden diese drei zusätzlichen Geräte bald in Betrieb gehen. In der Zwischenzeit müsse die Ausbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden. Bei den Strahlentherapiegeräten müsse ein Schichtbetrieb ermöglicht werden. Das Personal müsse aufgestockt und die Einsatzzeit der Geräte müsse ausgeweitet werden. Der Strukturplan Gesundheit sei gerade in Ausarbeitung.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) dankte dem Rechnungshof. Die Berichte würden immer einen guten Überblick bieten. Die Rechnungshofberichte seien sehr interessant. Die Berichte, die vorliegen, würden eine sehr ausführliche Diskussion verdienen. Die sozialdemokratische Fraktion werde den Änderungsantrag der Grünen unterstützen. Auch durch den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ und durch die Erhöhung auf neun Linearbeschleuniger würden nicht alle Vorgaben umgesetzt werden. Niederösterreich habe viermal mehr Einwohner wie Vorarlberg, aber nur doppelt so viele Geräte. Nun müsse man rasch für die Ausbildung des notwendigen Personals sorgen. Bei den Wartezeiten zu den planbaren Eingriffen spreche der Rechnungshof eine klare Sprache.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) führte aus, die Rechnungshofberichte würden zeigen, wo man stehe und wo man verstärken müsse. Eine Erhöhung bei den Linearbeschleunigern sei vorgesehen. In der Holdingversammlung sei bereits eine Standortentscheidung getroffen worden. Das erste Gerät werde im Jahr 2022 in Betrieb gehen. Zwischenzeitlich sei in Krems auch ein älteres Gerät durch ein modernes Gerät ersetzt worden. Auch am Standort Wiener Neustadt würden die Wartezeiten in der Strahlentherapie reduziert. Die Wartezeiten auf planbare Operationen würden transparent dargestellt. Zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken meinte er, von den 25 Empfehlungen seien bis auf fünf Empfehlungen alle umgesetzt worden. Die psychiatrische Versorgung für Erwachsene sei verbessert worden. Zusätzlich seien weitere Kapazitäten geschaffen worden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, aus der Europäischen Union fließe viel Geld nach Niederösterreich. Es brauche ein geeintes Europa, das mit einer Sprache spreche, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik etc. Österreich müsse zur europäischen Armee einen Beitrag leisten. Seine Fraktion werde diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) befasste sich in seiner Wortmeldung mit dem allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofes. Der Einkommensbericht stelle die durchschnittlichen Einkommen der Pensionisten, der Selbstständigen und der unselbstständig Erwerbstätigen etc. dar. Bei den Unselbstständigen sei die Beschäftigungszahl in den letzten Jahren gestiegen. Besonders gering seien die Einkommen in der Gastronomie und bei den Friseuren. Nicht nur die Politik, auch die Arbeiterkammer sei in diesem Zusammenhang gefordert. Bei den Mindestpensionsbeziehern könne es zu Problemen bei der Finanzierung einer Pflege zu Hause kommen. Viele betreuungsbedürftige Personen könnten sich die legale 24-Stunden-Betreuung nicht leisten.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sprach zum Einkommensbericht des Rechnungshofes. Die Behauptung, Selbstständige hätten eine größere Gestaltungsmöglichkeit bei der Höhe der Steuern, sei ein Vorurteil. Die Frauen würden weniger verdienen, weil sie u. a. Teilzeit arbeiten. Bei den Frauen gebe es Altersarmut und Abhängigkeiten. Es brauche eine Neubewertung der Arbeit, auch der Familienarbeit. Den Rechnungshofbericht würde ihre Fraktion zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, Österreich sei achtgrößter Nettozahler in der Europäischen Union. Österreich hätte etwa 2,7 Milliarden Euro nach Brüssel abgeführt, etwa 1,3 Milliarden Euro würden zurückfließen. Der EU sei es bis heute nicht gelungen, die Herzen der Menschen in den Mitgliedsstaaten zu erreichen. In der EU würden Fantasie und Realität weit auseinanderliegen. Einheit in der Vielfalt, ein Europa der Nationen, solle die EU sein. 2019 sei ein Kurswechsel notwendig.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, eine moderne Demokratie brauche eine zeitgemäße Kontrolle. Darüber hinaus brauche es eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen. Als Beispiel nannte sie die Möglichkeit, Gesellschaften bereits mit einer 25-prozentigen Landesbeteiligung zu prüfen. Das müsse auch für gemeinnützige Gesellschaften und für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern gelten. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein. Zudem forderte sie den Rechnungshofausschuss zu einem Kontrollausschuss zu machen, unter der Kompetenz der Opposition. Auch in diesem Zusammenhang bracht sei einen Resolutionsantrag mit ihren Fraktionskollegen ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) sprach zum Bericht über die IT-Betreuung an Schulen. Hier klaffe Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Gemeinden würden sich schwer tun, mit den Bedürfnissen der Schule zurecht zu kommen. Handlungsbedarf bestehe auch bei den digitalen Grundkompetenzen an Schulen.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) bescheinigte dem Rechnungshof wertvolle Arbeit und sei ein wichtiges Instrument, die Arbeit der Verwaltung zu unterstützen.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) sprach über die Einkommens-und Beschäftigtenstruktur in Niederösterreich. Die höchsten Einkommen in Niederösterreich gebe es bei den Angestellten. Noch höher sei das Einkommen in der Verwaltung, auch aufgrund der höheren Altersstruktur. Überproportional gestiegen sei in den letzten Jahren die Teilzeitbeschäftigung. In einem Resolutionsantrag forderte er ein Kinderbetreuungsgeld für alle Krisenpflegeeltern.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP) sprach ebenfalls zu den Einkommen in Niederösterreich. Bei den Beamten würden Männer und Frauen gleich viel verdienen. Im Bundesländervergleich habe Niederösterreich im Durchschnitt die höchsten Einkommen. In einem Resolutionsantrag fordert er, dass Krisenpflegeeltern hinsichtlich des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes zukünftig mit leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern gleichgestellt werden.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Der Bauer würde jene Mittel einsetzen, die er brauche und nicht mehr. Es brauche eine landwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden, um die Bevölkerung mit entsprechenden Lebensmitteln versorgen zu können.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) befasste sich mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Einführung intelligenter Messgeräte. Die Empfehlungen des Rechnungshofes, beispielweise bei der Kosten-Nutzen-Analyse sollten rasch umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte auch die Einführung intelligenter Messgeräte strategisch begleitet werden.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, dass bis 2019 5,7 Millionen Stromzähler in Österreich ersetzt werden. Niederösterreich habe sich für eine 25-prozentige Ausstattung verpflichtet. Auch an der Cyber-Sicherheit müsse gearbeitet werden.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) beschäftigte sich mit dem Bericht betreffend Förderungen im Zusammenhang mit dem Künstler Hermann Nitsch. Man könne sehr wohl darüber diskutieren, wieviel Förderungen und Unterstützung für einen einzelnen Künstler notwendig sei. Kunst habe die Aufgabe wach zu halten, was für den Menschen so bedeutend und notwendig sei.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sieht beim Einsatz intelligenter Messgeräte eine freiwillige Überfüllung der EU-Normen. Der Roll-out in Niederösterreich hinke vier Jahre hinter dem Plan nach, habe also noch gar nicht begonnen. Es sei gepfuscht worden, in Summe sei über eine Milliarde Euro fehlinvestiert worden.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sprach über Hermann Nitsch. Kunst und Kultur sollten gefördert werden, man solle und müsse aber auch andere Künstler fördern. Mit der Steuergeldverschwendung müsse Schluss sein, Niederösterreich habe Besseres verdient als „künstlerische Abartigkeiten“, die Verletzung religiöser Gefühle und Tierleid.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) betonte, sie habe einen anderen Blick auf Hermann Nitsch. Der Bericht gebe über 40 Jahre ein sehr rundes Bild ab. Die Fragen nach der Zukunft seien aber noch offen, ebenso wie jene in Bezug auf die Gleichheit der Kulturförderung. Der Ermessensspielraum, wer gefördert werde, sei zu groß. Tatsächlich aufregen könne man sich darüber, wie von der Gemeinde Mistelbach beim Museumszentrum Geld verschüttet worden sei. Das Land müsse immer wieder für Projekte geradestehen, die verantwortungslose Lokalpolitiker aus dem Ruder laufen ließen.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) führte aus, der Bericht bringe Licht ins Dunkel. Der Gleichheitsgrundsatz sei zu beachten, es gebe Verbesserungsbedarf im niederösterreichischen Kulturbetrieb. Die Freiheit der Kunst müsse anerkannt werden, Nitsch sei ein bedeutender Künstler. An der Nitratbelastung des Grundwassers im Marchfeld sei die intensive Landwirtschaft hauptverantwortlich.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) merkte an, Panikmache habe wenig Sinn. Im Marchfeld sei man sich der Problematik durchaus bewusst. Die Nitratwerte seien bereits um 33 Prozent gesenkt worden. Der Bericht zu Hermann Nitsch sei positiv für das Land Niederösterreich. Jeder investierte Euro löse das Eineinhalbfache an Wertschöpfung aus. Hermann Nitsch sei ein renommierter Meister seines Faches, Niederösterreich könne auf ihn stolz sein. Ein Resolutionsantrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Netzmanagements.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) nannte den Resolutionsantrag „an den Haaren herbeigezogen“. Das habe nichts mit den Smartmetern zu tun und sei Placebo-Politik seitens der VP.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) eröffnete den nächsten Debattenteil: Der Rechnungshofbericht über Perchtoldsdorf belege, dass das Geld der Gemeindebürger den Verantwortlichen offensichtlich egal sei. Die gemeindeinterne Kontrolle habe komplett versagt. Er vermute einen Zusammenhang mit günstigen Mieten für Parteilokale. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) erinnerte an wesentlich überhöhte Wasser- und Abwasserabgaben in Perchtoldsdorf, an die gemeindeeigene Betriebs- und Immobiliengesellschaft, eine spekulative Wertpapierveranlagung, das Personal- und Förderwesen etc. Die SP in Perchtoldsdorf sei bereit, kritisch und konstruktiv mitzuarbeiten.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, man müsse darüber nachdenken, warum in den niederösterreichischen Gemeinden immer wieder viel Geld versickere. Bürgermeister würden sich Denkmäler setzen, die Kontrolle versage sowohl in den Gemeinden als auch beim Land. Wenn das Fass endlich überlaufe, dann werde saniert, dann flössen Bedarfszuweisungen und dann erscheine im Fall von Wiener Neustadt auch wie ein „Deus ex machina“ die Landesausstellung, die eigentlich strukturschwachen Regionen vorbehalten sei. Auch sein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sprach zum Rechnungshofbericht betreffend Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmBH. Wenn man sich die Zahlen ansehe, habe es im Jahr 2014 im Rechnungsabschluss noch einen Abgang von über neun Millionen Euro gegeben. Der Ist-Stand schaue so aus, dass im Jahr 2019 nun ein Überschuss erwirtschaftet wird. Es sei ausgabenseitig gespart worden. Man habe mit einem vernünftigen Konzept die Ausgaben gesenkt. Heute stehe die Stadt gesund da.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sprach ebenfalls zum Rechnungshofbericht zu Wiener Neustadt. Die Stadt sei sechzig Jahre gut verwaltet und aus den Trümmern des Weltkrieges wieder aufgebaut worden. Die Stadt sei aber über Jahre hindurch „finanziell ausgehungert“ worden, jetzt fließe „Geld ohne Ende“. Die Einnahmen der Stadtregierung hätten sich mehr als verdoppelt, meinte er, und zitierte Zahlen der Bedarfszuweisungen in den letzten Jahren.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) meinte zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Gemeinde Perchtoldsdorf, man müsse auch sehen, dass im Prüfungszeitraum die Budgets und Rechnungsabschlüsse ausgeglichen gewesen seien. Zum Bericht über die Stadt Wiener Neustadt sagte er, die Stadt Wiener Neustadt habe das Budget nicht durch die Anhebung der Gebühren saniert, sondern durch Reduzierung bei den Ausgaben. Der Bürgermeister führe die Stadt mit großer Umsicht.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) replizierte auf den Vorwurf, er habe den Vorbericht zitiert, das sei seriöse Vorbereitung auf die Debatte.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meldete sich zu Wort: Die Politik werde von Menschen gemacht, egal welcher politischen Gesinnung. Ergebnis des Rechnungshofes sei, dass viele Dinge gemeinsam gut gemacht worden seien. Man habe eine Stadt mit viel Stärke und einer tollen Geschichte wieder dorthin gebracht, wo sie hingehöre. Dafür brauche es Projekte, die nachhaltig seien, und die habe man geliefert.

Die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Lobner (Integration Stromerzeugung) wurde mit Mehrheit angenommen, die beiden Resolutionsanträge Krismer-Huber (Krisenpflegeeltern) und Heinreichsberger (Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeltern) kamen nicht zur Abstimmung, sämtliche anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Schuster an Landesrätin Königsberger-Ludwig betreffend Verweigerung des Parteiengehörs im Rahmen der Schließung der Kinder-und Jugendwohneinrichtungen der TG.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) betonte in diesem Zusammenhang, dass am 16. Dezember 2017 die Sonderkommission ihre Tätigkeit aufgenommen habe, sie sei aber nicht in der Lage gewesen, einen Missstand aufzudecken. Landesrat Schnabl habe sich bislang geweigert, die konkreten Vorfälle, die zur Schließung geführt hätten, bekannt zu geben. Er berufe sich auf den geheimen Bericht der Sonderkommission. Sie kritisierte die Kosten für die Sonderkommission. Die FP habe innerhalb von fünf Monaten vier Anfragen mit insgesamt 28 Fragen eingebracht.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, zur Diskussion stehe die Anfragebeantwortung betreffend Verweigerung des Parteiengehörs im Rahmen der Schließung der Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der TG. In diesem Zusammenhang sei das Parteiengehör nicht verweigert worden. Der Prozess stehe jetzt bei der Aufnahme der Beweise, das Parteiengehör werde erst nach der Beweisaufnahme ermöglicht. Natürlich stehe den Betreibern der Wohngemeinschaft das Recht auf Akteneinsicht zu. Bisher sei davon aber kein Gebrauch gemacht worden.

Die Anfragebeantwortung von Landesrätin Königsberger-Ludwig wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und NEOS mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!

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