Handlungsbedarf bei Schutzwäldern auch angesichts der Schneesituation

Nationalrat debattiert Rechnungshofberichte aus der Land- und Forstwirtschaft

Wien (PK) - Mit zwei weiteren Rechnungshofberichten zum Thema Landwirtschaft beschäftigte sich der Nationalrat in weiterer Folge. Konkret nahm das Prüforgan unter Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Schutzwaldbewirtschaftung durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) sowie die Förder- und Auftragsvergabe von Clustern und Netzwerken im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020 unter die Lupe.

In der Nationalratsdebatte unterstrichen die Abgeordneten, dass der Rechnungshofbericht und die jüngsten Schneefälle zeigen würden, wie wichtig eine gute Schutzwaldbewirtschaftung zum Schutz der Menschen sei. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ortete in den Aussagen der NationalrätInnen und der jüngsten Schneesituation in Österreich einen guten Zeitpunkt, verbessernde Maßnahmen zum Schutz der Wälder umzusetzen.

Rechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Sicherung der Schutzwälder

Die Schutzwaldbewirtschaftung durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) ist nach Einschätzung des Rechnungshofs verbesserungsfähig. Die Abgeordneten debattierten im heutigen Nationalratsplenum einen entsprechend kritischen Prüfbericht, in dem Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vor allem auf weitere Maßnahmen zur Stabilisierung und Sanierung der Schutzwaldflächen drängt und angesichts zunehmender Wildschäden im Wald auch die Verantwortung der Jägerschaft einmahnt.

Die Wichtigkeit des Schutzes und Erhalts von Schutzwäldern unterstrichen in der Debatte die RednerInnen aller Fraktionen. Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde, unterstrich Hermann Gahr (ÖVP). Die jüngsten Schneefälle hätten gezeigt, wie wichtig der Schutzraum vor allem im alpinen Bereich sei. Die beiden gesetzlich vorgegebenen Ziele der ÖBF - wirtschaftlicher Gewinn und die Bewirtschaftung der Schutzwälder - würden einander widersprechen, unterstrich neben Gahr auch Erwin Preiner (SPÖ), der betonte, dass die Schutzwälder maßgeblich zum Schutz von Mensch und Tier beitragen. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass die ÖBF auf dem Rücken von Menschen ihren Fokus auf die Lukrierung von Gewinnen legen müssten. Zudem seien technische Maßnahmen um einiges teurer, als präventive Maßnahmen zum Erhalt der Schutzwälder, waren sich Preiner und Wolfgang Zinggl (JETZT) einig. Die von Bundesministerin Elisabeth Köstinger für 2019 angekündigten Mittel zur Förderung der Schutzwaldbewirtschaftung seien viel zu wenig und würden den erforderlichen Kosten bei weitem nicht entsprechen, kritisierte Zinggl. Die ÖBF treffe hier keine Schuld, da sie sich im Zwiespalt zwischen Gewinnlukrierung und Schutzwaldbewirtschaftung befinden, meinten Zinggl und Wolfgang Knes (SPÖ), der an alle Abgeordneten appellierte, sich im Landwirtschaftsausschuss dieser Thematik anzunehmen. Jessi Lintl (ÖVP) befand, dass eine gute Pflege und ein strukturierter Aufbau der Schutzwälder wichtig sei, um ihre Funktion zu erhalten. Ein gut gepflegter Wald koste schließlich auch weniger als eine nachträgliche Sanierung oder Neuaufforstung. Die beiden FPÖ-Mandatare Peter Schmiedlechner und Hannes Amesbauer sprachen vor allem den für Schutzwälder nachteiligen erhöhten Wildbestand an. Amesbauer kritisierte eine mangelnde Futterstrategie sowie die Jagdstrategie der ÖBF, die zu kurze Abschussgenehmigungen bei zu kleinen Jagdrevieren erteilen würden. Der Wald müsse in seiner Wertigkeit verstärkt vor das Wild gestellt werden, um die Schutzwälder zu schützen, unterstrich Schmiedlechner.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob die Bedeutung der Pflege und der Bewirtschaftung von Schutzwäldern hervor. Sie ortete in den Wortmeldungen und angesichts der jüngsten Situation rund um die starken Schneefälle einen guten Zeitpunkt für die Verbesserung der Schutzwaldsituation. Zentral müsse es sein, dass der Konflikt zwischen den beiden Zielen der ÖBF aufgelöst wird. Aufgrund der derzeit in Umsetzung befindlichen Empfehlungen des Rechnungshofs, kündigte Kraker eine Follow-up-Überprüfung zum bestehenden Prüfbericht an.

Startschwierigkeiten bei der Cluster-Förderung im ländlichen Raum

In einem weiteren Prüfbericht widmete sich der Rechnungshof unter anderem der Förder- und Auftragsvergabe von Clustern und Netzwerken im Rahmen des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Organisation, der Verfahren zur Förderabwicklung sowie die Auftragsvergabe anhand ausgewählter Projekte. Die Empfehlungen des Rechnungshofs richten sich an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und zielen auf eine verbesserte Ziel- und Wirkungsorientierung der Clusterförderung sowie die Vermeidung von institutioneller Unvereinbarkeit ab.

Lob an der Idee, mit Clustern und Netzwerken regionale Produkte und Dienstleistungen zu fördern, kam vor allem von den Regierungsparteien. Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte seien auf Startschwierigkeiten zurückzuführen, sagte Maria Smodics-Neumann (ÖVP). Das Programm für ländliche Entwicklung helfe kleineren Betrieben, die wenig von Marketing verstehen oder dafür keine Mittel haben und mit wirtschaftlichen Kategorien, wie Benchmarks, nicht umzugehen wissen. Daher sei es auch schwierig, hier Kennzahlen und Zielwerte aufzustellen, die der Rechnungshof fordert. Es müsse daher gelten, künftig ein Mittelmaß zu finden, um den Erfolg zu messen und zugleich die Bürokratie nicht überhandnehmen zu lassen. Für Gerald Hauser (FPÖ) stellt das System aus Clustern und Netzwerken eine wichtige Einrichtung dar. Hotellerie und Gastronomie würden gerne Produkte bei heimischen Bauern kaufen, die allerdings nicht immer die ausreichenden Mengen bereitstellen könnten. Durch das System aus Clustern und Netzwerken werde dies aber ermöglicht. Es bringe Landwirtschaft und Tourismus zusammen und trage damit zur Wertschöpfung bei.

Die Opposition kritisierte hingegen das Projekt. Karin Greiner (SPÖ) bemängelte, dass Mittel ausbezahlt würden, obwohl Zielwerte fehlen und ohne dass Finanzierungspläne oder Projektbeschreibungen verlangt würden. Auch die finanzielle Nachhaltigkeit sei nicht geprüft worden. Es komme zu einem ineffizienten Mitteleinsatz, der weder sparsam noch nachhaltig sei, lautete ihr Urteil. Den Vorgang bei der Entstehung und die Rolle der AMA an der Vergabe von EU-Mitteln in dem Programm kritisierte Wolfgang Zinggl (JETZT). Die AMA habe die EU-Förderungen bestätigen müssen und die Mittel wurden dann über eine Ausschreibung an die AMA Marketing vergeben. Zudem wurde ein nicht nachvollziehbar hoher Vorschuss gewährt, bemängelte Zinggl. (Fortsetzung Nationalrat) see

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