Nationalrat – Duzdar: „Kickl soll seine Sachen packen und noch heute zurücktreten!“

Heftige Kritik auch an ÖVP, die Kickl nicht nur verharmlost, sondern sogar mit denselben Inhalten zu argumentieren scheint Heftige Kritik auch an ÖVP, die Kickl nicht nur verharmlost, sondern sogar mit denselben Inhalten zu argumentieren scheint

Wien (OTS/SK) - Der Kanzler habe bei seinem heutigen Auftritt im Parlament viele Worte verloren, aber kaum etwas gesagt, resümierte die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar dessen Stellungnahmen zu den „demokratiefeindlichen Aussagen des Innenministers“. Kurz gelte zurecht als „Schweigekanzler“, so Duzdar, die auch die Abgeordneten der ÖVP heftig kritisierte, zumal diese Kickls Verhalten „nicht nur verharmlosen, sondern ihm sogar recht zu geben scheinen“: „Wie ist es sonst zu verstehen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention laut ÖVP zwar angeblich nicht in Frage gestellt werden dürfe, auf der anderen Seite aber mit denselben Inhalten wie Kickl argumentiert wird?“, fragte Duzdar. ****

Scharfe Worte richtete Duzdar auch an Innenminister Kickl. Dieser agiere nicht verantwortungsbewusst, sondern „wie ein Generalsekretär einer radikalen Oppositionspartei, der mit seinen Aussagen wöchentlich provoziert.“ Dies sei gerade in seiner Rolle als „oberster Sicherheitschef in Österreich gefährlich“, weil diese Position besondere Verantwortung mit sich bringe. „Genau deshalb hat er sich an die Verfassung und an die Gesetze zu halten“, so Duzdar. Die Verfehlungen des Innenministers in den letzten 14 Monaten verdeutlichen laut der SPÖ-Abgeordneten, dass „Kickl nicht in der Regierung angekommen ist.“ Duzdar richtete daher den unmissverständlichen Appell an Kickl, „seine Sachen zu packen und noch heute zurückzutreten.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention schütze jeden und halte fest, „dass jedes Leben gleich viel wert ist“, sagte Duzdar. Wer diese Konvention angreife, der attackiere auch die demokratischen Grundrechte wie das Recht auf Leben oder jenes auf freie Meinungsäußerung. „Denn es ist genau die EMRK, entstanden als Antwort auf die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, die uns heute von Diktaturen unterscheidet und uns vor Folter und Vernichtung schützt“, so Duzdar abschließend. (Schluss) ls/nw

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