Nationalrat - Krainer: Kein Innenminister der II. Republik war so in Konflikt mit Rechtsstaat und Demokratie wie Kickl

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, dass der FPÖ-Innenminister Kickl "die rote Linie längst überschritten hat". Es gab keinen Innenminister in der Geschichte der Zweiten Republik, "der so in Konflikt mit dem Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit war wie jetzt Kickl". Dass die ÖVP diesem Treiben einfach zuschaut und dass man 70 Jahre nach der Deklaration der Menschenrechte über die Menschenrechtskonvention diskutieren müsse, entsetzt den SPÖ-Abgeordneten. ****

"Ich kenne eine ÖVP, für die wäre die rote Linie auch längst überschritten; wie es mit der derzeitigen ÖVP ausschaut, wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag weisen", so Krainer.

Krainer ist auch Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss. In dem Zusammenhang richtete er die eindringliche Warnung an die ÖVP, Kickl zu stoppen. Denn der sei gerade dabei, "auf den Trümmern des BVT einen FPÖ-Geheimdienst aufzubauen". (Schluss) wf

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