FPÖ-Gudenus: „Innenminister Kickl hat entsprechend seiner Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung gehandelt“

„Scheinheiligkeit der Opposition richtet sich von selbst“

Wien (OTS) - „Herr Noll von der Liste Jetzt hat gesagt, dass ein Minister nicht über Gesetze nachdenken darf. Da frage ich mich, ob er weiß, was eine Regierungsvorlage ist, denn im Ministerrat wird sehr wohl darüber diskutiert, wie bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten. Diese Ergebnisse kommen dann in den Nationalrat zur Abstimmung. Eine Regierungsvorlage ist also der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze nachdenken dürfen und Normalität in unserem Rechtsstaat“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus in seinem Debattenbeitrag zum Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl.

„Auch die Kollegen von NEOS und SPÖ sind mit ihren hier aufgeführten ,Betroffenheitstänzen‘ nicht besser. Zu sagen, es darf nicht über Gesetze diskutiert werden und gleichzeitig heute im Parlament bei der Aktuellen Europastunde dafür einzutreten, dass Europa ein Bundesstaat und Österreich somit abgeschafft wird, ist wirklich scheinheilig. Auch über die Abschaffung der Neutralität, die eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang ist, zu diskutieren und der FPÖ andererseits vorzuwerfen über Verfassungsbestimmungen nachzudenken, richtet sich von selbst“, betonte Gudenus.

„Es gibt eine Anhäufung von Mordfällen und Gewaltexzessen gegenüber Frauen in Österreich, aber dem Staat fehlen derzeit die Mechanismen die straffälligen Individuen abzuschieben. Es darf nicht sein, dass unsere Frauen und Kinder in Unsicherheit leben müssen nur, weil Straftäter aufgrund einer gewissen Rechtslage in Österreich bleiben müssen. Deswegen sollten wir über möglicherweise veraltete Rechtsnormen nachdenken. Genau das hat Innenminister Herbert Kickl auch so gesagt, denn es ist seine Verpflichtung zu handeln“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

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