Offener Brief von Irmgard Griss an die Abgeordneten der ÖVP

Ich bitte Sie, den Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl zu unterstützen.

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

Ein Misstrauensantrag der Opposition ist meist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass der Antrag mehr von parteipolitischen Erwägungen als von echter Sorge um die Amtsführung bestimmt ist. Doch diesmal ist es anders.

Der Herr Innenminister hat von der Gefahr gesprochen, dass „der Rechtsstaat gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird“. Dass „man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist“. Dass „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen entstanden“, uns daran hindern, „das zu tun, was notwendig ist“. Und dass der Herr Innenminister „deshalb ... eine Debatte darüber führen“ und sich „auch anlegen (will) mit diesen Regelungen, das hinterfragen“. „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung.“

Mit diesen Äußerungen hat der Herr Innenminister den Rechtsstaat in Frage gestellt. Denn den Rechtsstaat zeichnet aus, dass das Recht über der Politik steht und nicht die Politik über dem Recht.

Die Äußerungen des Herrn Innenministers müssen daher bei allen Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, die Alarmglocken läuten lassen. Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat, auf die Gewaltentrennung, auf unsere Verfassung.
Ich bitte Sie daher, den Misstrauensantrag zu unterstützen.

Mit besten Grüßen,

Irmgard Griss

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