Nationalrat – Krainer mit massiver Kritik an Postenbesetzung in OeNB – "Wer ist der vierte Mann?"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die heutige von der ÖVP verlangte Aktuelle Stunde im Nationalrat deswegen für interessant, weil die Regierung nicht sagen kann, wie die Steuerreform aussehen wird. Sicher sei nur, dass die im Wahlkampf versprochenen 14 Milliarden Euro auf einen Bruchteil zusammenschrumpfen. Eine tatsächlich aktuelle Frage sei allerdings der laufende Besetzungsvorgang für das Direktorium der Nationalbank, den Krainer massiv kritisierte. ****

Eine zentrale Frage dabei: "Wer ist der vierte Mann? Wer bekommt das arbeitslose Einkommen in der Österreichischen Nationalbank? Wird das ein früherer nicht-amtsführender Stadtrat sein, der mit arbeitslosen Einkommen schon Erfahrung hat?" Hintergrund: FPÖ-Vizekanzler Strache hat selbst in einem öffentlich bekannt gewordenen SMS geklagt, dass es keinen Grund mehr für vier Direktoren gebe, wenn die Bankenaufsicht von der OeNB in die FMA wandert. Strache damals wörtlich: "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?"

In der Zwischenzeit hat Finanzminister Löger bekannt gegeben, dass der FPÖ-Gemeinderat und ehemalige nicht-amtsführende Stadtrat Eduard Schock der vierte Mann ist.

Krainer zeigt sich angesichts aller in Rede stehenden Kandidaten besorgt; denn niemand der kolportierten Favoriten der Regierung habe jemals ein Unternehmen geleitet oder auch nur eine Abteilung mit mehr als 15 MitarbeiterInnen - und die sollen jetzt die Nationalbank mit mehr als tausend MitarbeiterInnen leiten?

Krainer warnt davor, dass auch der Ausgleich der kalten Progression zum Großteil in die Taschen der Konzerne fließen werde. Bisher habe noch jede Steuerreform die kalte Progression ausgeglichen; jetzt habe die schwarz-blaue Regierung erstmals vor, diese Mehreinnahmen, die von den ArbeitnehmerInnenn, kleinen Unternehmen und PensionistInnen kommen, an die Unternehmen auszuschütten mit der geplanten KÖSt-Senkung.

Was Krainer in den Regierungsplänen vermisst: Maßnahmen, dass die oberen Zehntausend und die multinationalen Konzerne ihre Steuern zahlen. "Von den Armen nehmen und den Reichen geben", fasst Krainer die Steuerpolitik von ÖVP und FPÖ zusammen. (Schluss) mr/wf/mp

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