Peter Pilz zur NEOS-Armee: NEOS sollen Gamon-Plan für eine EU-Armee offenlegen
Wien (OTS) - Angesichts des Eintretens für ein Militär-Europa weit über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hinaus stellt Peter Pilz den NEOS einige Sachfragen:
- Warum sollen mit der Neutralität die Prinzipien der Nicht-Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen und das Verbot der Stationierung fremder Truppen aus der Österreichischen Bundesverfassung gestrichen werden?
- Wie groß soll die NEOS-Armee sein?
- Wie hoch soll das europäische Verteidigungsbudget sein?
- Wie hoch soll der österreichische Beitrag zu diesem Budget sein?
- Soll die NEOS-Armee auch jenseits der EU-Grenzen eingesetzt werden?
- Wann sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rumänien im Zuge der Bildung der NEOS-Armee aus der NATO austreten?
- Wann soll im Zuge der Aufstellung der NEOS-Armee das österreichische Bundesheer aufgelöst werden?
- Haben sich die NEOS ihren Vorschlag wirklich überlegt?
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