PVÖ-Edlinger: Türkisblaue Krankenkassenreform droht ein Fass ohne Boden zu werde

Experten bestätigen: Extreme Aufwands-Mehrkosten bei gleichzeitig drohenden Einnahmenkürzungen - Finanzierungslücke würde sozial Schwächere und Pensionisten schwer treffen

Wien (OTS) - „Jüngste Berechnungen von Experten bestätigen einmal mehr, dass die von Türkisblau zwangsweise verordnete Reform der Krankenkassen auf Sand gebaut ist. Den detaillierten Berechnungen zufolge droht das Prestigeobjekt von Kurz und Strache ein Fass ohne Boden zu werden. Statt der großspurigen Ankündigung der Einsparung von einer Milliarde Euro kristallisiert sich immer stärker heraus, dass Mehrkosten bzw. Einnahmenkürzungen von Hunderten Millionen schlagend werden könnten“, erklärte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger.

„Die Regierung verschweigt unter anderem die Fusionierungskosten in der Höhe von 500 Millionen und die verordneten Mittelkürzungen für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die sich in den nächsten fünf Jahren auf über 400 Millionen Euro belaufen werden und auch nicht durch die angekündigten Einsparungen kompensiert werden können“, so Edlinger weiter. Auch würden die die Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei der AUVA von ca. 440 Millionen Euro zugunsten der Unternehmen letztlich die ÖGK treffen, meinte Edlinger. Ebenso würde die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigbezieher wie ein Damoklesschwert über der ÖGK schweben. Edlinger: „Noch ist nämlich unklar, wie und ob überhaupt der daraus resultierende Einnamenverlust von 700 Millionen Euro für die Krankenkasse ausgeglichen wird.“

Nicht zuletzt sind auch die zusätzlichen millionenschweren Aufwendungen für den kommenden Ärzte-Gesamtvertrag in die Regierungsberechnungen noch nicht eingepreist worden, wie die Experten-Untersuchungen ebenfalls ergeben habe. Klüger wäre es, den Mindestlohn auf € 1.700,-- anzuheben, würde es tatsächlich den Regierenden um die Verbesserung der Lebenssituation der sozial Schwachen gehen.

„Jeder, der auch nur einigermaßen mathematische Fähigkeiten aufweist, kann sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass durch die sich öffnende Finanzierunglücke bei der ÖGK letztlich Beitragsanhebungen sowie mehr und höhere Selbstbehalte drohen. Davon würden vor allem die sozial Schwächeren und Pensionisten besonders betroffen sein. Der PVÖ lehnt daher weiterhin die ideologisch motivierte Krankenkassenreform der türkisblauen Regierung entschieden ab“, schloss Edlinger.

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