SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda will Fairnessabkommen für EU-Wahlkampf

„Wollen im Sinne der BürgerInnen keine Materialschlacht“ – Regeln für Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will den anderen wahlwerbenden Parteien am Montag einen Vorschlag für ein Fairnessabkommen für den EU-Wahlkampf unterbreiten: „Wir wollen eine faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger keine teure Materialschlacht“, machte Drozda am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst deutlich. „Vor allem wollen wir eine Begrenzung der Spenden, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Wenn Großspender sich in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie“, mahnte Drozda. Das Fairnessabkommen beinhaltet Regeln für Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle. ****

„Politische Parteien haben in unserer Gesellschaft eine wichtige Vorbildfunktion. Gerade in Zeiten von Wahlauseinandersetzungen sollten sie Standards erfüllen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen“, sagte Drozda. Das Abkommen soll die Grundlage für eine respektvolle, gleichberechtigte und sachliche Auseinandersetzung bei der Europawahl bilden. Es beinhaltet u.a. ein Spendenlimit und die Verpflichtung, die Spenden fortlaufend offenzulegen. Ebenso soll auf jegliche Art von „Dirty Campaigning“ und den Einsatz sogenannter „Social Bots“ verzichtet und ein respektvoller Umgang miteinander gepflegt werden. Überwacht werden soll der Wahlkampf von einem Waisenrat, der bei Verstößen Strafen verhängen kann. (Schluss) sc

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