Runder Tisch bei Stadtrat Hacker bringt gemeinsame Position Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wiener Gesundheitsbereich

Vertretern von Stadt Wien, Ärztekammer, Gewerkschaft, AK, KAV, Ordensspitäler, MedUni Wien und WGKK einhellig für Beibehaltung des bestehenden Krankenanstalten Arbeitszeitgesetzes

Wien (OTS) - In dem von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker angeregten Round-Table zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) gibt es von den für diese Frage relevanten Teilnehmern eine einhellige Stellungnahme zum vorliegenden Formulierungsvorschlag seitens des Bundesministeriums:
Die Spitalsbetreiber der Wiener Fondsspitäler erklärten unisono, dass für die vorgeschlagene Änderung aus ihrer Sicht für Wien kein Bedarf bestehe. Die Ärztekammer wie auch die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen warnten hingegen vor negativen Folgen in der Versorgung der WienerInnen durch die geplanten Verschlechterungen für die Beschäftigten.

Konkret geht es bei dieser Novelle um die Einführung von Rufbereitschaft bei einer Verkürzung der Ruhezeiten von 11 auf 5 Stunden, sowie die Verlängerung der sogenannten Opt-Out Regelung, die unter verschiedenen Umständen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 55 Wochenstunden vorsieht und die 2021 auslaufen würde. Neben den LeiterInnen der Fondsspitäler (KAV, Ordensspitäler und WGKK) waren auch VertreterInnen der Beschäftigten, konkret dem Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, sowie der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, der Einladung des Stadtrates gefolgt. Ebenfalls anwesend war ein Experte des BMASGK, der über den aktuellen Stand der Gespräche informierte.

„Für mich war von vornherein klar, dass flexible Arbeitszeit ein wichtiges Element ist; die Grenze aber dort zu ziehen ist, wenn übermüdete MitarbeiterInnen im Spital ihre Arbeit verrichten sollen“, unterstrich Hacker.

Nur für die MedUni Wien wird eine Verlängerung der Opt-Out Regelung als sinnvoll angesehen, da die Beschäftigten der Universität nicht nur in der Versorgung der WienerInnen sondern auch in Forschung und Lehre tätig sind Die angesprochene, mögliche Verlängerung des Opt-Outs betrifft allerdings das Universitätsgesetz (UG), die diskutierte KA-AZG Novelle hat somit keine Relevanz.

Das Thema Ausbildung, vor allem von jungen ÄrztInnen, wurde von den Beteiligten in der Diskussion ebenfalls angesprochen. Hier besteht die Notwendigkeit die Ausbildungspläne den neuen Arbeitszeit-Logiken anzupassen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass folgende Punkte von allen VertreterInnen des Round Table befürwortet werden:

  • die Wiener Fondsspitäler sehen keinen Änderungsbedarf des KA-AZG
  • das KA-AZG ist in der aktuell gültigen Form für die Wiener Fondsspitäler flexibel genug, um auch etwaige Engpässe und Notfallsituation zu meistern
  • Die Situation an der MedUni Wien bezüglich der Dreifachaufgabe Versorgung, Lehre und Forschung benötigt eine Verlängerung der Opt Out Regelung die jedoch im UG geregelt werden kann
  • Die derzeitige Arbeitszeitregelung ist noch nicht solange in Kraft. Es gibt große Einigkeit darin, dass bei der Arbeitsverteilung zwischen Tag und Nacht große Potenziale zur gemeinsamen Weiterentwicklung bestehen.

Der Round-Table wurde von allen Beteiligten als sehr konstruktiv und sinnvoll empfunden. Die Position der Stadt Wien in dieser Frage ist somit geklärt und „ich freue mich, dass es gelungen ist in dieser großen Gesprächsrunde ein gemeinsames Anliegen in aller Ruhe zu erarbeiten“, schloss der Gesundheitsstadtrat.

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Norbert Schnurrer
Pressesprecher
Stadtrat Peter Hacker
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E-Mail: norbert.schnurrer@wien.gv.at

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