FPÖ-Darmann: SPÖ-Kaiser denkbar ungeeignet, um Minister Kickl zu kritisieren

In Kärnten musste das Recht dem SPÖ-Machtkalkül folgen – für Kickl geht es um besseren Schutz der Bevölkerung

Klagenfurt (OTS) - „Ausgerechnet SPÖ-Scharfmacher LH Peter Kaiser, dessen Landespartei vor ein paar Monaten demonstriert hat, wie sie in kürzester Zeit die Landesverfassung nach ihrem machtpolitischen Kalkül ausrichtet, beteiligte sich heute, Freitag an der an der skurrilen rot-grünen Kampagne gegen Innenminister Herbert Kickl“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Mag. Gernot Darmann.

Darmann erinnert daran, wie die SPÖ Kärnten die erst kurz vorher beschlossene Landesverfassung mit Hilfe einer paralysierten ÖVP in einem Rekordtempo so abgeändert hat, dass sie in der Regierung alles allein beschließen kann. „Hier offenbarten Kaiser und die SPÖ Kärnten ihre Denkungsweise, wenn es der SPÖ hilft, hat das Recht der Politik zu folgen“.

„Wenn Innenminister Kickl dasselbe fordert, aber nicht weil es ihm um wie der SPÖ um Machtvermehrung geht, sondern um einen bessere Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können, macht ihn die SPÖ zur Zielscheibe ihrer Angriffe“, zeigt Darmann die Unglaubwürdigkeit und Doppelbödigkeit der SPÖ auf. Völlig deplatziert seien daher auch die Attacken von SPÖ-Parteiobfrau Rendi-Wagner: Sie sollte nicht Minister Kickl zum Rücktritt auffordern, sondern LH Peter Kaiser wegen seiner Vorgangsweise bei der Landesverfassung.

„Wenn es der Regierung nicht möglich ist, die Bevölkerung vor Straftätern umfassend schützen zu können, weil die bestehenden Rechtsnormen dies verhindern, gehören dieselben hinterfragt. Innenminister Kickl genießt auch deshalb großes Ansehen bei vielen Österreichern, weil er dieses Problem offen anspricht“, betont Darmann.
Rechtsnormen, welche Straftäter schützen und verhindern, dass solche Gefährder abgeschoben werden können, müssen im Interesse der Bevölkerung auf Basis des Rechtsstaates geändert und optimiert werden“, fordert er abschließend.

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