Zinggl/JETZT: „Selbst ein bisschen Kontrolle ist der Regierung zu viel!“

Wien (OTS) - Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Im Zuge der Sozialversicherungsreform will die türkis-blaue Regierung das Kontrollgremium gänzlich streichen.

„Mit Kontrolle scheint die Regierung ihre liebe Not zu haben“, resümiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, nach der Lektüre des heutigen Rechnungshofberichts. Schon die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Demnach ist teilweise bei kleineren Beträgen von etwa 100 Euro im Monat eine Zustimmung der Kontrollversammlung notwendig. Bei Großprojekten über viele Millionen Euro hingegen nicht.

Als ob diese laschen Vorschriften nicht schon schlimm genug wären, ist nun mit der Sozialversicherungsreform der Regierung aber sogar die komplette Abschaffung der Kontrollversammlung geplant. Die Sozialversicherungsträger hantieren mit astronomischen Summen von 68 Milliarden Euro im Jahr. „Bei solchen Größenordnungen kein Kontrollgremium vorzusehen, halte ich für verantwortungslos. In der Privatwirtschaft ist beispielsweise bei einer GmbH bereits ab 70.000 Euro Stammkapital und einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern ein Aufsichtsrat zu bestellen. Die einzig verbleibende Prüfstelle wäre dann nur mehr die interne Revision. Sich darauf zu verlassen ist nicht genug, zumal sie wesentliche Bereiche nicht prüft und aufgrund der Organisationsstruktur ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist“, mahnt Zinggl abschließend.

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