Zusammenfassung des 47. Wiener Gemeinderats vom 24. Jänner 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Donnerstag, am 24. Jänner 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) – in Vertretung von Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) eine Anfrage zu den Kosten für die Abschleppung und Verwahrung von Leihfahrrädern; Digitalisierungs-Stadtrat Peter Hanke gab Auskunft über die Angebote der Stadt für Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung; Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky gab Auskunft zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs nach der Prüfung des Vereins Kinder- und Jugendbetreuung; Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) antwortete auf eine Anfrage zum Projekt des Lückenschlusses der S1 und Bau des Lobautunnels; Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) gab dem Gemeinderat ein Update zur Sanierung des Volkstheaters und zur Direktoren-Bestellung.

Aktuelle Stunde zum Thema „Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit – ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden“, eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ sagte, dass im heurigen Jahr 33 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen würden. 800 MitarbeiterInnen würden an 80 Standorten mit Jugendlichen arbeiten. Insgesamt hätten die JugendarbeiterInnen zwei Millionen Kontakte mit jungen Menschen. „So ein breites Netz gibt es sonst nirgends“, sagte die Abgeordneten. Jugendarbeit sei außerdem ein aktiver Beitrag zu Demokratie und Frieden; Jugendliche seien „Mitgestalter dieser Stadt“. Das Projekt „Werkstatt Junges Wien“ würde wesentlich dazu beitragen: Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses mit 10.000 Kindern und Jugendlichen würden die Grundlage für die Kinder- und Jugendstrategie bilden.

Die NEOS waren der Meinung: „Aktive, aufsuchende Jugendarbeit ist essentiell für sozialen Frieden.“ Ebenso sei Beteiligung essentiell. Kritik übten sie an der hohen Jugendarbeitslosigkeit und an der „historisch, gewachsenen Vereinsarbeit“. Laut NEOS sei Jugendarbeit zu wichtig, um sie „Parteipolitik“ zu überlassen. Die Stadtregierung habe vor zwei Jahren einen Beschluss zur transparenteren Aufteilung der Förderungen gefasst. Bisher sei dies jedoch nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund forderten sie eine Neugestaltung und ein transparentes Schema, „damit Subventionen nach sachlichen Kriterien vergeben werden“.

Die ÖVP sagte: „Wir sind uns alle einig, dass Jugendarbeit wesentlich und relevant ist“. Zudem gebe es viele Vereine, die gute Arbeit leisteten und MitarbeiterInnen würden sich „jeden Tag engagieren“. Dennoch: Die 33 Millionen Euro würden bei den Jugendlichen „nicht ankommen“. Es gebe „Doppelgleisigkeiten und regionale Überschneidungen“. Zudem fehle es an „nachvollziehbarer Evaluierung“. Sie ortete bei der Kinder- und Jugendbetreuung ein „SPÖ-System“ und forderten eine „Neuaufstellung in diesem Bereich“. Zudem müsse Rot-Grün viel mehr auf die Wünsche der Kinder eingehen, die beispielsweise als Anträge im Kinder- und Jugendparlament eingebracht würden.

Die Grünen konterten den Vorwurf der „historisch gewachsenen Vereinsarbeit“ der NEOS damit, dass es Schwerpunkte der MA 13 gebe, die sich gezielt nach den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen richten würden. Zudem sei die „Wirksamkeit“ der Arbeit „sehr gut erforscht“. Es sei belegt, dass Jugendliche „dort wo Streetwork ist, besser mit Konflikten umgehen“ könnten, sagten die Grünen. Jugendarbeit würde die Jugendkriminalität um 15 bis 20 Prozent senken. Jeder Cent, der in die Jugendarbeit investiert werde, würde die Sicherheit und Lebensqualität der Stadt erhöhen, so die Grünen. Im Gegensatz zur Bundesregierung begegne Rot-Grün Kindern und Jugendlichen mit Respekt, Menschlichkeit und Unterstützung.

Die FPÖ kritisierte, dass Streetwork angesichts von Messerangriffen nicht ausreichend sei. Es sei wichtig, „unsere eigene Bevölkerung zu schützen“. Rot und Grün hätten „nur die Täter im Auge“. Die derzeitigen Konzepte seien aus den 1950er-Jahren und Streetwork hätte „keinen Sinn“, so die Freiheitlichen. Zudem sei das „Geld fehlgeleitet“. Abschließend kritisierte die FPÖ die Vereinsstrukturen in der Jugendarbeit – diese böten eine „parteipolitische Spielwiese der SPÖ“.

Hauptdebatte: Energieeffizienz-Programm 2030 (SEP 2030) und Beitritt Wiens zum internationalen Verband „Energy Cities“

Die NEOS erinnerten daran, dass laut WHO die größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen der Klimawandel und die Luftverschmutzung seien. Sie lobten das „Städtische Energieeffizienz-Programm 2030“ (SEP 2030), allerdings müsse Rot-Grün weitere wichtige Schritte setzen, damit die Bevölkerung trotz steigender Temperaturen in der Großstadt Wien gut leben könne. Mehr Mut brauche die Stadtregierung bei der Maßnahmensetzung, etwa für Netto-Nullenergie-Häuser. Investitionen müssten außerdem unter dem Gesichtspunkt des CO2-Ausstoßes berücksichtigt werden. Die Leistungen der Magistratsabteilung 20 lobten die NEOS.

Die ÖVP kritisierte das SEP 2030: Es handle sich dabei eher um ein „Marketing-Instrument“ als um konkrete Forderungen. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen seien zudem bereits in Umsetzung. Als Beispiel nannte die ÖVP die U4-Modernisierung und den Ausbau der E-Ladestationen. Anstelle der „oberflächlichen Absichtserklärungen“ forderten sie „eine klare Strategie mit neuen Projekten und Innovationen“. Außerdem kämen viele Themen im SEP 2030 zu kurz, etwa die E-Mobilität. Generell fehlten der ÖVP im Vergleich mit dem Programm aus dem Jahr 2006 die wissenschaftlichen Analysen. Das vorliegende Programm sei somit eine „Augenauswischerei“.

Die Grünen sagten: „Energieeffizienz und Klimaschutz sind Themen, die weltweit von Bedeutung sind und alle Parteien betreffen.“ Klimaschutz sei nicht nur für den gesundheitlichen, sondern auch für den sozialen Bereich wesentlich. Die Maßnahmen im Programm seien präzise gehalten und würden eine klare Strategie mit sinnvollen Projekten verfolgen, welche die Energieeffizienz steigern würden. Er betonte außerdem, wie wichtig der Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“ sei: Im Austausch der Städte in diesem Netzwerk werde voneinander gelernt und Lösungen würden gemeinsam erarbeitet.

Für die FPÖ ist eine Senkung des Co2-Ausstoßes um 35 Prozent bis zum Jahr 2030 ein „ehrgeiziges Ziel“, dessen Erreichung durchaus möglich sei. Die Politik der rot-grünen Stadtregierung bewirke bisher jedoch das Gegenteil, kritisierten die Freiheitlichen. Die Verkehrspolitik von Rot-Grün erzeuge „künstlich Staus“ und erhöhe somit den Co2-Ausstoß. Sie forderten den Ausbau der Öffis und eine Anbindung der U-Bahn an die Vorortelinien. Den Umgang mit dem Thema E-Mobilität in Wien bezeichneten sie als „Armutszeugnis“. Sie forderten, die Menschen der Stadt für das Thema zu begeistern und eine Wissensvermittlung bereits in Kindergärten und Schulen.

Die SPÖ betonte, die Bedeutung internationaler Netzwerke im Bereich des Klimaschutzes. Das vorliegende Programm sei „engagiert und ambitioniert“ sowie ein „vorzeigbarer Erfolg“. Nach erfolgreicher Umsetzung habe Wien den Energieverbrauch von 1990 und „das mit 300.000 Einwohnern mehr“. Betreffend E-Mobilität betonte die SPÖ, dass jeder dritte Weg mit dieser Verkehrsform zurückgelegt werde. Der Anteil von Elektromobilität bei den Wiener Linien liege bei 80 Prozent. Recht gab die SPÖ der FPÖ, die Menschen müssten für das Thema „brennen“.

Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien“

Die FPÖ begründete die „Dringliche“ wie folgt: Rot-Grün würde Kompetenzen der Stadt an Vereine ausgliedern. Ehemalige Regierungsmitglieder oder Mandatarinnen und Mandatare von Rot-Grün würden in Versorgungsposten gehoben. Der Vorstand des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung hätten Referenten und Referentinnen mit Sonderverträgen eingestellt und damit den SteuerzahlerInnen Schaden verursacht. Das hätte der Rechnungshof aufgedeckt. Die FPÖ ortete „Intransparenz“ auch bei anderen Vereinen und regte deren Prüfung an.

Die Grünen sagten, der Bericht des Rechnungshofs zum Verein Kinder- und Jugendbetreuung sei grundsätzlich zu begrüßen und böte die Gelegenheit, daraus Schlüsse zu ziehen. Eine erste Maßnahme -die Umwandlung des Vereins in eine gemeinnützige GesmbH – sei bereits gesetzt worden. Das ermögliche künftig noch strengere Kontrolle durch die Stadt.

Die NEOS orteten ein „System der Selbstbedienung“, das durch die Auslagerung von Leistungen der Stadt an Vereine gefördert werde. Ein weiteres Problem seien unbefristete Förderungen, auch hätten die Kontrollmechanismen der Stadt beim Verein Kinder- und Jugendbetreuung nicht gegriffen.

Die ÖVP kritisierte die Qualität der FreitzeitpädagogInnen. Diese müssten bei der Aufnahme kein Aufnahmeverfahren durchlaufen. Auch die ÖVP kritisierte - wie die NEOS - eine mangelhafte Kontrolle der zuständigen Magistratsabteilung, die politische Verantwortung liege bei den zuständigen StadträtInnen.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) antwortete auf die Dringliche Anfrage. Um die wachsende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung nachzukommen, habe die Stadt 1995 mit dem Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ ein unbefristetes Übereinkommen über die Erbringung von Betreuungsleistungen abgeschlossen. Seitdem sei die Nachfrage nach Ganztagsschulen gestiegen und damit auch der Personalstand und der Betriebsaufwand des Vereins – konkret von 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 70 öffentlichen Schulen 1995/96 auf 14.000 Pädagoginnen und Pädagogen an 113 Schulen. Mit Anfang des Jahres sei der Betrieb des Vereins in eine gemeinnützige GesmbH übertragen worden. Durch die neue Struktur sei noch höhere Transparenz und bessere Kontrolle durch die Stadt sichergestellt. Damit setzte die Stadt die Empfehlungen des Rechnungshofs um. Medial kolportierte Gehaltserhöhungen und finanzielle Vergünstigungen der Geschäftsführung seien weder bekannt noch gebilligt worden. Einen Schaden für die SteuerzahlerInnen, den die FPÖ ortete, sei durch die Einhaltung des jährlichen Finanzierungsrahmens und des Finanzierungskonzeptes ausgeschlossen. Außerdem kündigte Bürgermeister Ludwig an, den Stadtrechnungshof mit der Überprüfung von Vereinen, Stiftungen und Fonds der Stadt Wien auf die Einhaltung von Compliance-Regeln beauftragt zu haben. Abschließend lobte er die Arbeit der PädagogInnen, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen würden.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss zudem unter anderem Subventionen für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, an den Wiener Tourismusverband und den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff), für den Filmfonds Wien, die Förderung für das Projekt „Summer City Camps“ im Jahr 2019, Mittel für die Errichtung, Umbau und die Sanierung von Pflichtschulen sowie einen Verkauf von Grundflächen rund um die A22 Donauufer Autobahn an die ASFINAG.

Im Verlauf der Sitzung wurde außerdem Yvonne Rychly als neue Gemeinderätin der SPÖ und Roman Schmid als neuer Gemeinderat der FPÖ angelobt.

Die 47. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 16.44 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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