47. Wiener Gemeinderat (5)

Beschluss des „Städtischen Energieeffizienz-Programms 2030“ (SEP 2030) und der Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“

Wien (OTS/RK) - Für GR Karl Baron (FPÖ) ist eine Senkung des Co2-Ausstoßes um 35 Prozent bis zum Jahr 2030 „ehrgeiziges Ziel“, dessen Erreichung durchaus möglich sei. Die Politik der rot-grünen Stadtregierung bewirke bisher jedoch das Gegenteil, kritisierte Baron. Die Verkehrspolitik von Rot-Grün erzeuge „künstlich Staus“ und erhöhe somit den Co2-Ausstoß. Den Umgang mit dem Thema E-Mobilität in Wien bezeichnete Baron als „Armutszeugnis“. Die Nachteile der E-Fahrzeuge müssten durch Maßnahmen wie „Busspur-Verwendung“, Gratis-Parkplätze oder Vorsteuerabzug ausgeglichen werden, nur so würden Menschen auf E-Fahrzeuge wechseln. Er forderte außerdem eine Umstellung des Fuhrparks der Stadt auf E-Fahrzeuge. Eine weitere Möglichkeit Co2-Ausstoß zu reduzieren, sah Baron bei Ampelschaltungen. Er brachte einen Antrag zur Ausrüstung der Ampelanlagen mit Bewegungssensoren ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, die Bedeutung internationaler Netzwerke im Bereich des Klimaschutzes. Das vorliegende Programm sei „engagiert und ambitioniert“. Nach erfolgreicher Umsetzung habe Wien den Energieverbrauch von 1990 und „das mit 300.000 Einwohnern mehr“. Valentin lobte das Zustandekommen des Programms durch Zusammenarbeit unterschiedlicher Geschäftsgruppen, nur durch Nutzung von Synergien sei eine Zielerreichung möglich. In der Beurteilung der E-Mobilität widersprach Valentin seinem Vorredner. Wien habe hier einen anderen Fokus. Schon jetzt würde jeder dritte Weg mit E-Mobilität zurückgelegt werden, der Anteil von Elektromobilität bei den Wiener Linien liege bei 80 Prozent, fuhr Valentin fort. Man stehe hier aber „nicht am Ende einer Entwicklung, sondern am Anfang“. Wien habe seine Hausaufgaben im Gegensatz zum Bund erledigt.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah eine „lebhafte Diskussion“, die innerhalb kürzester Zeit von einer „Energiedebatte zu einer Verkehrsdebatte“ abgeglitten sei. Laut Juraczka würden wichtige Themen wie etwa thermische Sanierung im SEP 2030 eine untergeordnete Rolle spielen. Generell fehlten Juraczka im Vergleich mit dem Programm aus dem Jahr 2006 die wissenschaftlichen Analysen. Das vorliegende Programm sei somit eine „Augenauswischerei“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) betonte, dass das SEP 2030 großteils konkrete Umsetzungen mit klaren Verantwortlichkeiten enthielte. Wien sei das einzige Bundesland mit einem Energieeffizienzprogramm und bereits jetzt das Bundesland mit dem niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf. Neu am SEP 2030 sei, dass der Bereich Mobilität in das Programm aufgenommen wurde. Gemeinsam mit dem Bereich der Gebäude decke die Mobilität 75 Prozent des Energieverbrauchs der Stadt ab, fuhr Kraus fort. Das SEP 2030 sei „so verbindlich wie möglich“, enthalte regelmäßige Evaluierungen uns sei ein „wichtiger Baustein zur Verhinderung der Klimakrise in der Stadt“.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) sah im Klimaschutz ein „Thema, das uns alle betrifft“. Dem umfassenden SEP 2030 fehle jedoch ein wichtiges Handlungsfeld: Man müsse die BürgerInnen in der Stadt für das Thema begeistern und „Betroffene ins Boot holen“. Die im SEP 2030 vorgesehenen bewusstseinsbildenden Maßnahmen seien zu wenig und müssten höher priorisiert werden, kritisierte Hofbauer. Er forderte, dass Wissen über Energieeffizienz bereits in Kindergarten und Schule vermittelt werden müsse. Verbesserungsbedarf sah Hofbauer auch im Wissensaustausch mit Unternehmen. Hier gebe es eine Vielzahl guter Ideen, die gefördert werden müssten. Als Beispiel nannte er die Entsorgungsbetriebe Simmering. Hofbauer forderte, mehr Geld in die Forschung zu investieren.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sah im SEP 2030 einen „vorzeigbaren“ Erfolg. Neben der Energieeffizienz gehe es ihm aber auch um Energiesuffizienz, ergänzte er und forderte einen sparsameren Umgang mit Energie. Seinem Vorredner Hofbauer gab er recht, man müsse die Leute „emotional für das Thema zu brennen bringen“. Es brauche „coole Projekte“, die Freude am Energiesparen bringen. Er sei ein „Menschenpolitiker“ und wolle, dass wir weiterhin gut leben können.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah in der Berücksichtigung der Mobilität im SEP 2030 eine „Themenverfehlung“. Hier gehe es seiner Meinung nach nicht um Energieeffizienz, sondern um eine Einsparungsmaßnahme. Energieeffizienz bedeute gleiche Leistung bei weniger Aufwand, so Fürnkranz weiter. Positiv stehe er dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gegenüber. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Anknüpfung der U-Bahn an die Vorortelinien. Dementsprechend brachte Fürnkranz einen Antrag zur Anbindung der U5 an die S45 in Wien-Hernals ein. Insgesamt sei die Debatte „emotionalisiert“, er sehe eine „fanatische Begeisterung im Umsetzen von Klimaschutzmaßnahmen“, fuhr Fürnkranz fort. Diese Einstellung sehe er in anderen Bereichen nicht, etwa wenn es um den Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbestatuses gehe. In einem weiteren Antrag forderte er den Stopp des Hochhausprojekts am Heumarkt.

Abstimmung: Der Beschluss des „Städtischen Energieeffizienz-Programms 2030“ (SEP 2030) und der Beitritt der Stadt Wien zum internationalen Verband „Energy Cities“ wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS betreffend stärkerer Berücksichtigung der Klimawandelanpassung bei Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

(Forts.) gaa

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