Waitz: Europäische Volkspartei unterstützt lieber Fleischindustrie als Tierleid zu lindern

Grüne: EVP anscheinend gegen Einhaltung der EU-Gesetze

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Brüssel/Wien (OTS) - „Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Europäischen Volkspartei im heutigen Agrarausschuss macht mich fassungslos. Gegen einen Bericht zu stimmen, der einzig und allein die Einhaltung der EU-Tiertransportregelungen fordert, zeigt, wessen Interessen die EVP-Abgeordneten vertreten. Anstatt sich gegen Tierleid einzusetzen, unterstützen sie die Agenda der Fleischindustrie“, so Thomas Waitz, Biobauer und EU-Abgeordneter der Grünen.

Besonders enttäuschend findet der Grüne Waitz, dass auch der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann gegen den Bericht und damit gegen die Einhaltung von Tierschutzgesetzen gestimmt hat. "Immerhin vertritt Dorfmann nicht nur Italien, sondern auch Österreich. Nach ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament hat Ministerin Elisabeth Köstinger den Südtiroler als ihren "Nachfolger" in den Klub der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel kooptieren lassen. Seine Gegenstimme heute war somit auch eine Gegenstimme des Bauernbundes."

Der Bericht über die Umsetzung der EU-Tiertransportgesetze in den Mitgliedsstaaten kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen mangelhaft umgesetzt und schlecht kontrolliert werden. Zudem wird eine Reduktion der Anzahl der Transporte und der Transportdauer gefordert sowie die Förderung von Alternativen: lokale Schlachtbetriebe, stressfreie Schlachtung auf den Betrieben, die bessere Kennzeichnung von Fleisch und der Transport von Fleisch statt von lebenden Tieren. Der Bericht hält außerdem fest, dass die Verordnung Lücken und Mängel aufweist und überarbeitet werden muss.

Waitz: „Nach wie vor werden jedes Jahr Millionen von Tieren zusammengepfercht in Hitze und Kälte in mangelhaften Fahrzeugen transportiert und durch elendslange Wartezeiten an den Grenzen und in den Häfen gequält. Dieses Tierleid könnte verhindert werden, wenn die Gesetze endlich vollzogen werden. Wir Grüne arbeiten daran, dass wir Lebendtiertransporte langfristig überflüssig machen – zum Wohl der Nutztiere, der Bäuerinnen und Bauern und der KonsumentInnen.“

Am Bericht über die Umsetzung der EU-Tiertransportverordnung hatte der Agrarausschuss des Parlaments monatelang gearbeitet, die Ergebnisse wurden von fast allen Parteien mitgetragen. Die konservativen Abgeordneten jedoch hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung versucht, die Aussagen des Berichts abzuschwächen.

„Die Abgeordneten der europäischen Volkspartei haben alles dafür getan, um nicht zugeben zu müssen, dass es grobe Missstände bei Tiertransporten gibt. Gestern versuchten sie noch, die Abstimmung im Agrarausschuss zu verschieben, damit das Plenum des EU-Parlaments ihn nicht mehr vor den Wahlen abstimmen kann. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben Dorfmann und seine KollegInnen heute dagegen gestimmt – und somit gegen die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Tierschutzstandards! Anscheinend schützen Dorfmann und Co lieber die Agrarindustrie, anstatt sich auf die Seite der bäuerlichen Betriebe zu stellen,“ so Waitz, der Berichterstatter der Grünen für den Bericht war.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der EVP mit 22 Pro-Stimmen, 4 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen im Agrarausschuss angenommen.

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