BürgermeisterInnen können auch bei der Gemeinderatswahl 2020 wieder tricksen

Chaos der Landtagswahl wiederholt sich bei der Gemeinderatswahl

Es ist unverantwortlich, wenn es keine Klarstellung und Entmachtung der BürgermeisterInnen rund um die Eintragung in die Wählerevidenz gibt. Damit besteht große Gefahr, dass in zig Gemeinden die Wahl angefochten wird
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Uneinsichtig gibt sich die ÖVP Niederösterreich hinsichtlich der notwendigen Klarstellungen im NÖ Landesbürgerevidenzgesetz. In der heutigen Sitzung des Ausschusses vermeldete die ÖVP „keine weiteren Änderungen bis zu den Gemeinderatswahlen 2020“. Grüne Landessprecherin Helga Krismer ruft in Erinnerung, dass Verfassungsrechtler den Grünen gute Chancen bei einer Anfechtung der Landtagswahl vor einem Jahr gaben. „Die ÖVP Niederösterreich erklärte nach einer Klausur in Geras April 2018, dass die Wahlrechtsreform reformiert wird. Das Wort von Klubobmann Schneeberger scheint nicht viel Wert zu sein“, so Helga Krismer.

Es ist unverantwortlich, wenn es keine Klarstellung und Entmachtung der BürgermeisterInnen rund um die Eintragung in die Wählerevidenz gibt. Damit besteht große Gefahr, dass in zig Gemeinden die Wahl angefochten wird“, sieht Helga Krismer turbulente Gemeinderatswahlen auf Niederösterreich zukommen.

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