Wittmann: Kickl verlässt den Verfassungsbogen und ist als Minister untragbar

SPÖ-Verfassungssprecher sieht “autokratische Anwandlungen“

Wien (OTS/SK) - Mit seinen jüngsten Aussagen, in denen er die Menschenrechtskonvention, das rechtsstaatliche Prinzip und damit die Verfassung an sich in Frage stellt, „hat sich Innenminister Kickl vom Verfassungsbogens und dem demokratischen Grundkonsens der Republik verabschiedet“, bekräftigt heute, Donnerstag, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann seine massive Kritik. „Ein Minister, der auf die Verfassung angelobt wurde und diese de facto in Frage stellt und aushebeln möchte, ist untragbar. Dass der Vizekanzler der Republik solche Aussagen auch noch verteidigt und Kanzler Kurz dabei floskelhaft und untätig bleibt, zeigt das unterentwickelte Demokratiebewusstsein dieser Regierung und eine Verachtung für den Rechtsstaat“, so Wittmann. ****

Es sei auch nicht das erste Mal, dass Kickl mit autokratischen Anwandlungen auffällig werde, erinnerte Wittmann an den „Medienerlass“ aus dem Minister-Büro, mit dem kritische Medien an die Kandare genommen werden sollten. Auch der Versuch, den österreichischen Geheimdienst zu zerstören, um dann einen neuen, „blauen“ Dienst zu etablieren - und das auf Kosten der Sicherheit der Österreicher – zeige, „dass Kickl im Innenministerium nichts verloren hat“. „Wenn es in der ÖVP noch Reste an demokratiepolitischem und rechtsstaatlichen Bewusstsein gibt, dann muss der ÖVP-Chef und Bundeskanzler einen solchen Innenminister sofort entlassen.“ (Schluss) mr/ah/mp

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