Vorschau auf die 34. Sitzung des Wiener Landtages am 25. Jänner 2019

Wien (OTS/RK) - Die 34. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Freitag, dem 25. Jänner 2019, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Wiener Abgabenreform zur Entlastung der BürgerInnen und UnternehmerInnen, aufsichtsbehördliche Maßnahmen bezüglich ehemals gemeinnütziger Bauvereinigungen, Herausforderungen für das Wiener Schulwesen, Residenzpflicht bzw. Mindestaufenthaltsdauer für den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Verpflichtung zum „Kopftuchverbot“, Verbesserungsmaßnahmen für Pflegeeltern.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Klub eingebracht. Es lautet „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen des Wiener Schulgesetzes und des Wiener Buschenschankgesetzes zur Verhandlung.

Sechs Landtagsabgeordnete der FPÖ haben einen an den Herrn Landeshauptmann gerichteten dringlichen Antrag betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eingebracht, der im Anschluss an die Tagesordnung debattiert wird.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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