FPÖ-Stefan: „Kritik an Innenminister Kickl ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten“

„Wesentliche Aufgabe der Politik ist es, die Gesellschaft zu gestalten und zwar durch Gesetze“

Wien (OTS) - „Wenn die Opposition und allen voran die SPÖ sich einmal mehr künstlich über Innenminister Kickl ereifern, bedarf das einer Klarstellung. Bestehende und neue Gesetze unterliegen unzweifelhaft einem ständigen Evaluierungsprozess – was vor 30 Jahren richtig und gut war, muss es heute nicht mehr sein – was heute notwendig ist, wird in 20 Jahren eventuell obsolet. Wenn bestehende Regelungen wie im Jahr 2015 nicht geeignet waren die berechtigten Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen, müssen Gesetze ebenso verändert werden, damit dies nicht mehr vorkommen kann. Wenn es Gesetze gibt, die eine Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten verhindern, müssen diese zum Schutz der österreichischen Bevölkerung novelliert werden, denn unsere Legislative regelt das Mit- und Füreinander zum Wohle der Gesellschaft in Österreich“, so der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan auf die skurrile Kritik gegen Innenminister Herbert Kickl.

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