ATV Aktuell: Justizminister Moser fordert Personal von Innenminister Kickl

100 neue Posten für Bundesverwaltungsgericht - das fordert Justizminister Moser heute in exklusivem Interview mit ATV Aktuell, im Notfall soll Innenminister Kickl Personal stellen.

Wien (OTS) - Im Schlagabtausch zwischen Justiz- und Innenministerium lässt Josef Moser heute im „ATV-Aktuell“-Interview mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: um die zweitinstanzlichen Asylanträge, wie von Innenminister Kickl gewünscht rascher abzubauen, will er eine Aufstockung von derzeit 589 Vollzeitkräften auf 689.

Moser gegenüber „ATV Aktuell“: „Es gibt zwei Methoden, die eine wäre, dass man neue Mitarbeiter nimmt oder nachdem es in einem Bereich zu einem enormen Rückgang gekommen ist, dass man Personal umschichtet. Ein Umstand jedenfalls der dazu führen muss, dass das Bundesverwaltungsgericht über die nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt“, so Moser auf die Frage ob Personal vom Innen- ins Justizressort umgeschichtet werden soll.

Moser kritisiert, dass das Personal im Innenministerium für die Bearbeitung von erstinstanzlichen Asylanträgen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt wurde. Während in seinem Ressort, das für den zweiten Instanzentzug zuständig ist, das Personal aber nur um 35 Prozent erhöht wurde.

Das Interview mit Justizminister Josef Moser wird heute um 19:20 Uhr bei ATV Aktuell ausgestrahlt.

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