Leichtfried: Kickl verübt schweren Anschlag auf Rechtsstaat

FPÖ-Innenminister stellt sich über Verfassung und Rechtsstaat, weil er geltende Gesetze offenbar nicht einhalten will

Wien (OTS/SK) - Die jüngsten Aussagen von Innenminister Kickl sorgen für heftige Kritik bei der Opposition. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, betont: „Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen. Von einem Innenminister sollte man erwarten können, dass er das Bundes-Verfassungsgesetz kennt, in dem klar festgehalten ist: ‚Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden‘. Dass Kickl die Verfassung ganz offensichtlich ignoriert, ist unfassbar und zeigt, dass der FPÖ-Innenminister offenbar nicht gewillt ist, die Gesetze einzuhalten und auch kein demokratisches Rechtsverständnis hat. Als Minister hat Kickl geltendes Recht zu vollziehen, das ist seine Aufgabe!“ ****

„Innenminister Kickl hat einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich verübt. Mit dem Infragestellen der Europäischen Menschenrechtskonvention hat er den Beweis geliefert, dass er selbst die größte Gefahr für die Demokratie und Sicherheit ist. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen“, fordert Leichtfried. (Schluss) sc/em/mp

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